[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
22. Januar 2013



* Treffen der EU-Finanzminister

* Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft


Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen
Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit
eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in
Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die
Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die
Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt
hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut
den heutigen Beschluss.

+ Regulierung von Finanzmärkten durch Druck von unten

"Dass die Steuer jetzt trotz heftigem Widerstand der Bankenlobby kommt,
zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist,
Finanzmärkte zu regulieren", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Wenn
es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem
hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche
Einschränkungen hinnehmen müssen", so von Larcher.

+ Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages

Dass der Beschluss der Finanzminister auf den 50. Jahrestag des
Elysee-Vertrages falle, sei Zufall, " sagte Peter Wahl, Vertreter von
WEED in der Kampagne. "Kein Zufall ist aber, dass sich in der EU was
bewegen lässt, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen
wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies
bei der FTS der Fall war."

Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert daher die Kanzlerin auf, sich im
Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande
anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der
Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam sagte dazu: "Schon ein Teil der
Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und
zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das bedeutet mehr Bildung und
bessere Gesundheitsfürsorge für Menschen in armen Ländern und den Ausbau
erneuerbarer Energien."


Kontakt:

* Attac, Frauke Distelrath: 069-900 281 42, presse at attac.de

* Oxfam Deutschland e.V., Gesa Lüddecke: 0160-5310908, glueddecke at gmx.de

Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org/


***

Eine ähnlich lautende Erklärung wurde von der französischen Kampagne für
die FTS abgegeben.

Kontakt:

* ONE France, Annabel Hervieu: +33 - 6 31 22 89 68 /
annabel.hervieu at one.org

* Oxfam France, Pierre Motin: +33 - 1 77 35 76 10 / 06 12 12 63 94 /
pmotin at oxfamfrance.org





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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