[imc-presse] WG: Presseerklärung von FEYKA: Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei!

Mon Jan 21 13:25:40 CET 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgend leiten wir Ihnen eine Presseerklärung vom FEYKA - Föderation der
kurdischen Vereine in Frankreich bezüglich der Ermittlungen der
französischen Behörden zu den politischen Morden am 9. Januar an  Sakine
Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris weiter.  

Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Devris Cimen

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

***

Pressemitteilung, 20.01.2013

Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in
Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei!

Die kurdische Gemeinschaft ist ernsthaft um die Unabhängigkeit der
französischen Ermittlungen zu den Morden besorgt, da seid Anbeginn der
Untersuchungen viele Informationen an die Medien herangetragen worden sind,
die eben diesen Aspekt gänzlich in Frage stellen.
Hüseyin Celik, Sprecher der türkischen Regierung, hatte bereits am Morgen
nach den Morden (10. Januar 2013), ohne jegliche Untersuchungsergebnisse
abzuwarten, behauptet: "Bei diesen Morden handelt es sich um eine Abrechnung
innerhalb der Organisation". Hiermit war uns allen auch klar, in welche
Richtung die Untersuchungen gelenkt werden sollten.
Obwohl ein breiter Konsens dazu besteht, dass dieses Verbrechen die sich
andeutende friedliche Lösung der kurdischen Frage sabotieren sollte, ist es
uns ein Rätsel, weshalb die französischen Behörden keinerlei Dementis zu den
in den türkischen und französischen Medien kursierenden Verdächtigungen
abgeben haben, die sich allesamt auf die französischen Sicherheitsbehörden
berufen. Hierbei wird die kurdische Seite mit Berufung auf den französischen
Sicherheitsapparat als Täter offen präsentiert und die Wahrscheinlichkeit
einer türkischen Täterschaft außen vor gelassen. Daher mehren sich bei uns
die Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen.

Wir möchten anhand von zwei Beispielen den Sachverhalt etwas konkretisieren:

Die Zeitung Le Figaro schreibt in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2013
folgendes: "Nach unserem Kenntnisstand sind die drei Exekutionen nicht vom
türkischen Geheimdienst verübt worden, sondern scheinen sie viel mehr eine
Abrechnung innerhalb der PKK-Organisation zu sein. Laut französischen
Sondereinheiten ist eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an dieser
Operation innerhalb Frankreichs eher undenkbar. Die polizeiliche
Koordination zwischen Paris und Ankara läuft gut. Zwischen den
Antiterrorabteilungen der jeweiligen Länder gibt es einen
Informationsaustausch. In diesem Rahmen ist eine Beteiligung des türkischen
Geheimdienstes undenkbar, viel mehr Unsinn ."
(Le Figaro, 10.Januar 2013)
(http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2013/01/10/01016-20130110ARTFIG0042
3-trois-militantes-kurdes-abattues-a-paris.php?cmtpage=8)

Die türkische Zeitung Star schreibt dazu am 20. Januar 2013: "Nach der
Tötung der drei PKK´lerinnen hat der französische Geheimdienst in seiner
vorab Mitteilung nach Ankara mitgeteilt, dass dies eine Abrechnung innerhalb
der PKK ist. In Zusammenhang zu diesem Anschlag haben die Geheimdienste und
Polizei in Paris und Ankara Informationen ausgetauscht und sehr wichtige
Verbindungen zu den Verdächtigten innerhalb der PKK-Organisation aufgedeckt.
."
(Star, 20. Januar 2013) 
(http://haber.stargazete.com/guncel/paris-cinayetlerinde-flas-gelisme/haber-
720999)

Wir fordern die französischen Behörden auf folgende Fragen zu antworten:

·         Wie kann es sein, dass die Behörden, welche diese Untersuchungen
leiten und noch kein Ergebnis präsentieren können, die Türkei als möglichen
Täter freisprechen, obwohl deren Unschuld noch nicht ein Mal bewiesen ist.

·         Wieso teilen die französischen ihre Informationen in dieser
Intensität mit einem verdächtigten Staat, obwohl nicht ein Mal die Familien
und ihre Anwälte konsultiert wurden.

Um unsere Bedenken besser umschreiben zu können wollen wir auch folgende
Fakten mit der Öffentlichkeit teilen: 

·         Der französische Staat hat 2009 ein Verfahren gegen viele Kurden
eingeleitet, indem Sakine Cansiz als Führungskader benannt wird.

·         Die Öffentlichkeit weiß seit den Wikileaks-Veröffentlichungen,
dass auch die USA sich auf Sakine Cansiz konzentriert hatten. Ross Wilson
schreibt dazu am 7. Dezember 2007 in einer geheimen Depesche folgendes an
das US-Außenministerium und den Generalkonsul in Bagdad: "Wir müssen zu
aller erst feststellen, wie das Geld der PKK in den Nordirak fließt und es
dann stoppen. Und dies bedarf einer schärferen Kontrolle an Flughäfen in den
USA, Irak und Europa. Desweiteren müssen die im Nordirak ansässigen
Institution in einer Koordination eingebunden werden, um so den Geldfluss zu
behindern. Zweitens werden wir die Türken dazu drängen, den Geldfluss
stärker zu überwachen und zu stoppen. Die MASAK ist die einzige Struktur in
der Türkei, die die Finanzierung des Terrorismus überwacht. Damit diese
Institution effektiver arbeiten kann, muss die Finanzpolizei mit den
Staatsanwälten und Richtern enger zusammen arbeiten. Drittens müssen wir die
Europäer bzgl. unserer Anstrengungen stärker unter Druck setzen. Unser
Momentanes Ziel sind zwei Führungskader, das wären Riza Altun und Sakine
Cansiz. Es gilt diese zwei Terroristen zu inhaftieren, indem wir der
europäischen Gerichtsbarkeit und ihren Geheimdiensten umfangreiche Akten
zukommen lassen." 

·         Sakine Cansiz wurde auf den internationalen Haftbefehl der Türkei
hin am 19. März 2007 in Hamburg verhaftet und am 16. April 2007 aufgrund
mangelnder Beweise wieder frei gelassen. 

·         Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat am 12. Januar 2013 auf
der Hauptversammlung des Unternehmerverbandes ASKON folgendes ausgesagt:
"Wir haben zu letzt am 05. November dem französischen Interpol mitgeteilt,
dass sich Sakine Cansiz in Paris aufhält. Leider hat die französische
Regierung nichts unternommen. (.)."

·         Wir sind an die Information gelangt, dass Sakine Cansiz wenige
Tage vor dem Anschlag einen Bekannten von ihrem deutschen Anschluss aus
angerufen hat. Da dieser jedoch eine französische Nummer auf dem Display
seines Handys angezeigt bekommen hat, liegt es nah, dass der Anschluss von
Cansiz abgehört und der Anruf umgeleitet wurde. Diesen Umstand gilt es zu
untersuchen, aufzuklären und das Ergebnis den Ansprechpartner mitzuteilen.

·         Da Sakine Cansiz erst am 06. Februar 2013 (3 Tage vor dem
Anschlag) nach Frankreich eingereist ist, ist es undenkbar, dass diese
äußerst professionell ausgeführte Tat aus Spontanität entstanden ist.
Aufgrund dieser Tatsache kann man ganz klar betonen, dass hier eine längere
Vorbereitungsphase vorliegt.

·         Der Eingang zum Gebäude, indem sich auch das Kurdistan
Informationszentrum (CİK) befindet, wird durch die vielen Kameras in der
Umgebung mit erfasst. Da wäre z.B. die 360° Kamera des Supermarktes Carfour,
welche auch eben den Eingangsbereich zum Büro erfasst. Hierzu gab es bis
heute unverständlicherweise keine Erklärung der Ermittlungsbehörden.

Wie aus den oben aufgeführten Fakten ersichtlich wird war Sakine Cansiz bei
allen europäischen Behörden, da wären z.B. die Geheimdienste, Polizei,
Interpol und Europol, als PKK-Führungskader bekannt, so dass wir uns fragen
wie es denn dann möglich war, dass die Anschlagspläne gegen sie nicht
registriert wurden?
In der Hoffnung um Aufklärung haben die kurdischen Institutionen den
französischen Ermittlungsbehörden jegliche Hilfe und Information zum Fall
zukommen lassen. Um die Ermittlungen keinesfalls zu gefährden haben sie auch
keine Informationen mit der Öffentlichkeit geteilt. Diese Tatsachen wird
auch die ermittelnde Polizei bestätigen können. Wir wissen um die Bedeutung
dieses Vorfalls und verhalten uns dementsprechend, so dass wir vor allem von
den ermittelnden Polizei, den französischen Behörden und Medien auch die
nötige Sensibilität und Taktgefühl einfordern.

FEYKA - Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich
20. Februar 2013

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Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084 

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