[imc-presse] [attac-d-presse] Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr Steuertransparenz

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu Feb 28 12:50:50 CET 2013


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. Februar 2013



* Banken: Attac begrüßt EU-Pläne für mehr Steuertransparenz

* Zerschlagung von Großbanken und Verbot hochriskanter Geschäfte weiter
notwendig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die gestrige
Einigung der EU-Staaten und des Europa-Parlaments bei der
Bankenregulierung. Dabei sind Banken nicht nur zur Begrenzung von
Manager-Boni verpflichtet worden. Das Europa-Parlament hat auch die
länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen für Banken
durchgesetzt. Ab 2015 müssen alle Banken in ihren Geschäfts- und
Jahresabschlussberichten aufschlüsseln, in welchen Ländern sie welche
Gewinne und Verluste erwirtschaftet, wie viel Steuern sie gezahlt und
welche öffentlichen Subventionen sie erhalten haben.

"Durch diesen wichtigen Beschluss können den Steuervermeidungsstricks
der international tätigen Banken in Zukunft Grenzen gesetzt werden",
sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. Attac fordert, diese länderbezogene
Steuertransparenz auf alle multinational tätigen Konzerne auszuweiten.
"Die Fälle Starbucks, Google oder Amazon zeigen, wie wichtig es wäre,
die Steuertricks der Konzerne endlich effektiv zu unterbinden." Nach
vorsichtigen Schätzungen entgehen den Staaten durch diese Steuertricks
weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr.

Der Beschluss, Banker-Boni zu begrenzen, ist für Attac zwar
grundsätzlich richtig, ohne substanzielle Maßnahmen zur
Bankenregulierung bleibe dies aber Kosmetik. Attac fordert die
Zerschlagung so genannter systemrelevanter Banken sowie eine Begrenzung
des Geschäftsrisikos: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den
Griff zu bekommen, seien ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels
mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter
spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer "Schutz" für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehe jedoch nur, wenn keine Bank
mehr "too big to fail" ist. Großbanken müssten daher zerlegt und das
Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.

Mittelfristig müsse der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das
Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden.



Weitere Informationen:

* Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zu der Einigung:
http://taxjustice.blogspot.de/2013/02/country-by-country-reporting-big-step.html



Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern / Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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