[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Februar 2013



* EU-Regierungen schützen Steuertricks der Banken

* Attac unterstützt Initiative des EU-Parlaments für mehr Transparenz im
Bankensektor

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln am heutigen
Mittwochabend die Details einer neuen Bankenregulierung (Capital
Requirements Directive, CRD IV). Das Europaparlament will dabei
europäische Banken nicht nur zur Begrenzung von Manager-Boni, sondern
auch zur länderweisen Offenlegung von Gewinnen, gezahlten Steuern und
öffentlichen Subventionen verpflichten ("country-by-country reporting").
Dadurch würden auch den internationalen Steuervermeidungsstricks der
Banken Grenzen gesetzt.* Doch die Regierungen der Mitgliedsstaaten
sperren sich gegen die Pläne.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Initiative des
Europäischen Parlaments und kritisiert die Blockadehaltung der
Regierungen - auch jener Deutschlands: "Die Steuertricks der Banken
dürfen nicht länger durch die EU-Finanzminister geschützt werden. Im
Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss
endlich offengelegt werden, wie viel Banken verdienen, wo die Gewinne
erwirtschaftet werden, wessen und wie viel Steuergeld geflossen ist und
welche Steueroasen europäische Banken nutzen", sagte Detlev von Larcher
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Das Argument mangelnder technischer Umsetzbarkeit ist für Attac nicht
stichhaltig. Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten
bereits.



*) Der von Mitgliedstaaten des Europaparlaments vorgeschlagene Artikel
für länderbezogene Berichterstattung von Banken lautet:

1. Die Mitgliedsländer tragen dafür Sorge, dass Banken einen Bericht
vorlegen, indem sie differenziert zwischen Mitgliedsländern und
Drittländern, in denen sie aktiv sind, die folgenden Informationen
konsolidiert und für jedes Geschäftsjahr offenlegen:

a. Gewinne oder Verluste vor Abzug von Steuern
b. Steuern auf Gewinne oder Verluste
c. Umsatz
d. Anzahl von Mitarbeitern und
e. erhaltene öffentliche Subventionen.



Weitere Informationen:

* Netzwerk Steuergerechtigkeit zu länderbezogenen Berichtspflichten:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/02/landerbezogene-berichtspflichten-machen.html



Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern / Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. (0160) 9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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