[imc-presse] WG: Pressemitteilung: PKK Vorsitzender Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

Sun Feb 24 10:01:01 CET 2013

Pressemitteilung, 24.02.2013

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah
Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für
Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten
verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt. 

In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri
Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali,
um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu
besuchen. Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach
langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher
durch das Justizministerium am 21. Februar erhalten. Nach ihrer Rückkehr aus
Imrali ließ die Delegation über die BDP Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan
eine kurze Erklärung Öcalans an die anwesenden Pressevertreter verlautbaren:
„Ich möchte eine kurze Mitteilung von Herrn Öcalan mit Ihnen teilen:
Zunächst einmal möchte ich der Presse meine Hochachtung zu ihrer Arbeit
meine Grüße ausrichten. Dieses Gespräch ist ein historischer Schritt. Wir
durchleben einen historischen Prozess. Alle Seiten sollten während dieses
Prozesses sehr vorsichtig und sensibel sein. Der Staat verfügt über
Gefangene. Auch die PKK verfügt über Gefangene. Die PKK sollte die
Gefangenen in ihrer Hand gut behandeln. Ich hoffe, dass sie in kürzester
Zeit zu ihren Familien gelangen können.“.

Bereits am 3.Januar reisten die BDP Abgeordneten Ahmet Türk und Ayla Akat
Ata nach Imrali, nachdem wenige Tagezuvor der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan öffentlich die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen
dem Staat und Abdullah Öcalan bestätigt hatte. Zuvor war es zwischen den
Jahren 2009 und 2011 zu den bisher ernsthaftesten  Verhandlungen zwischen
dem türkischen Staat und der PKK gekommen. Allerdings brach die türkische
Regierungspartei AKP diese nach den gewonnenen Wahlen im Juni 2011 einseitig
ab.

Auch der aktuelle Dialogprozess geriet nach dem ersten Delegationsbesuch
zunächst in Stagnation. Während Abdullah Öcalan beim Besuch seines Bruders
Mehmet Öcalan über diesen die Wichtigkeit eines zweiten Besuchs durch die
beiden Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak,
betonte, erteilte der türkische Ministerpräsident Erdogan dieser Forderung
gleich mehrmals öffentlich eine Absage. Beim letzten Besuch von Mehmet
Öcalan auf Imrali am 18. Februar ließ Abdullah Öcalan schließlich mitteilen,
dass, wenn die von ihm gewünschte Delegation nicht kommen darf, andere
Delegationsmitglieder der BDP kommen sollten. Von Priorität sei der Besuch
einer Delegation, nicht die Namen der Delegationsteilnehmer. Weiterhin ließ
er verlautbaren, dass er sein Lösungsprojekt dem türkischen Staat vorgelegt
hat und dass der gegenwärtige Prozess nicht ins Stocken geraten dürfe, da
darunter sowohl das kurdische als auch das türkische Volk leiden würden. 

Der BDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas bekräftigte in einem Gespräch mit
der Yeni Özgür Politika unterdessen nochmals, dass Öcalan in dem
gegenwärtigen Prozess das vollste Vertrauen seiner Partei genieße. Bereits
zuvor ließ Nurettin Sofi, Mitglied im Exekutivrat der
Volksverteidigungseinheiten (HPG), über die Nachrichtenagentur Firat
verlautbaren, dass sämtliche Guerillakräfte hinter Öcalan stehen würden.
Murat Karayilan, Vorsitzender der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans
(KCK), betonte derweil, dass die Freilassung von Abdullah Öcalan und die
Anerkennung des kurdischen Volkes notwendige Voraussetzungen für eine
nachhaltige Lösung der kurdischen Frage sind. 

Auch auf internationaler Ebene wird der Dialogprozess intensiv verfolgt und
diskutiert. Auf einer im schweizerischen Parlament organisierten Konferenz
von der Parlamentarischen Gruppe Beziehungen zum Kurdischen Volk zur Rolle
von neutralen Staaten in den Verhandlungen und der friedlichen Lösung der
Kurdischen Frage am 23.02.2013 äußerte sich u.a. Beat Jans, Mitglied im
Nationalrat der Schweiz, folgendermaßen: „Ebenso wie sich US Präsident Obama
zum Dialogprozess äußerte und die Lösungsbestrebungen begrüßte, sollte die
schweizerische Regierung diese ebenfalls begrüßen. Durch eine offizielle
Erklärung könnte sie sich als Betreuerin dieses Dialogs, der zu
Verhandlungen führen soll anbieten. Dies wäre von einer neuralen Position
der Schweiz zu erwarten.“ Didem Aykel Collinsworth von der Internation
Crisis Group äußerte sich in ihrer Rede für die Konferenz wie folgt: „Die
türkische Regierung hat bevor sie in Verhandlungen mit Öcalan und der PKK
übergeht, zunächst die Grundreche des kurdischen Volkes anzuerkennen.“ Zudem
betonte sie, dass Punkte wie die Entwaffnung der PKK erst im Endstadium der
Verhandlungen zur Diskussion stehen könnten. Exekutivratsmitglied des KCK
Zübeyir Aydar erklärte auf der Konferenz, dass „damit die Phase
Voranschreiten kann, es einer gefechtslosen Situation bedarf. Ein
beidseitiger Waffenstillstand muss unverzüglich erfolgen. Daneben gilt es
die Polizeioperationen und die Festnahmen von kurdischen PolitikerInnen zu
stoppen.“ Zudem verwies Aydar auf die mögliche Rolle  als Vermittler von
europäischen Organisationen und Institutionen wie der EU und es EP.

Bereits vom 4. – 6. Februar debattierte das Europäische Parlament über den
Dialog für eine friedliche Lösung der Kurdischen Frage in der Türkei in
Strasbourg. Dort verwies u.a. Alexander Graf Lambsdorff ähnlich wie Aydar
auf den notwendigen Stopp der KCK-Operationen und die Verantwortung Europas.
„Wir sehen gleichzeitig aber eine massive Repressionskampagne gegen die KCK,
also gegen Leute, die im Südosten der Türkei hauptsächlich kommunalpolitisch
aktiv sind. Ich glaube, dass deswegen die öffentliche Debatte mit dieser
Debatte heute hier im Europäischen Parlament vielleicht beginnen kann, dass
sie Fahrt aufnehmen kann, dass das Kurdenproblem nicht mehr im Windschatten
unserer Aufmerksamkeit liegt, sondern dass wir es öffentlich debattieren.
(
) Die KCK-Verhaftungswelle muss gestoppt werden, die Repression muss
enden, und die türkische Regierung muss sich der regionalen Dimension des
Problems klar werden“, so im Namen der ALDE-Fraktion im Europäischen
Parlament in einer Debatte zum Dialog über die Lösung der Kurdischen Frage
in der Türkei.

Nähere Einzelheiten über den aktuellen Imrali Besuch und eine Bezugnahme zum
Verlauf des Dialogprozesses soll in den nächsten Tagen über die BDP
Co-Vorsitzenden erfolgen. 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
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