[imc-presse] [attac-d-presse] Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären,Wettbewerbspakts

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2013


* EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
* Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären
Wettbewerbspakts

Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die
Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine
weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik,
die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen
sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten,
wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit
dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone
durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde.
Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen
sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",
sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung von Attac in der
Troika - bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und
EZB - der Hardliner, wenn es darum geht, den Krisenstaaten rigide
"Sparprogramme" zu diktieren. Dass nun EZB-Präsident Mario Draghi auch
anderen Ländern die Leviten lese, mache diese Rolle der EZB einmal mehr
deutlich. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat Draghi in der
französischen Zeitung Le Journal du Dimanche Frankreichs
Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Er sagte, dass die öffentlichen
Finanzen nicht länger über Steuererhöhungen saniert werden könnten und
die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen weiterhin mangelhaft
sei. Draghi forderte von der französischen Regierung weitere
Reformanstrengungen.

"Indem Mario Draghi sich in dieser Weise in die Wirtschaftspolitik der
französischen Regierung einmischt, macht er deutlich, dass die EZB nicht
für politische Neutralität steht. Die EZB wird immer mehr das Werkzeug
einer einseitigen, durch neoliberale Dogmen geprägten Politik. Sie will
die Krise nutzen, um dem gesamten Euroraum Spardiktate aufzuzwingen. Der
Wettbewerbspakt soll hierfür die Bedingungen schaffen", so Roland Süß.

Attac fordert anstelle der autoritären Krisenpolitik und weiterem
Sozialabbau, auch durch den geplanten "Wettbewerbspakt", eine Politik,
die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es müsse Schluss
damit sein, dass die EZB, die Europäische Kommission und die deutsche
Bundesregierung anderen Ländern ihre Bedingungen diktiert.

Für Fragen und Interviews
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893


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