[imc-presse] [attac-d-presse] Nahrungsmittelspekulation in der gesamten EU bekämpfen!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
World Development Movement

17. Dezember 2013



* Nahrungsmittelspekulation in der gesamten EU bekämpfen!

* Finanzlobby versucht, Begrenzung der Spekulation mit Nahrung
aufzuweichen / NGOs fordern einheitliche Positionslimits für die ganze
EU statt Unterbietungswettbewerb


Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und
das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben den Rat, die
Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam
aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation
nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union erschweren die Begrenzung der
Nahrungsmittelspekulation auf europäischer Ebene. Nachdem schon
konsequente Vorschläge auf dem Tisch lagen, macht nun die britische
Regierung zusammen mit einigen anderen Regierungen Druck, das Vorhaben
zu verwässern. In den Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern,
Europäischem Parlament und EU-Kommission will der Rat deshalb der
Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA notwendige Kontroll-Befugnisse
verweigern.

"Seit vielen Monaten liegt die Forderung nach klaren Positionslimits,
also Einschränkungen für reine Spekulationsgeschäfte im Bereich der
Agrarrohstoffe, auf dem Tisch. Jetzt will der von den Briten
beeinflusste Rat nur noch eine 'Harmonisierung'", sagte Jutta Sundermann
von Attac Deutschland. "Das aber würde einen Flickenteppich von
Vorschriften bei der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zur Folge
haben und deutlich schwächer sein – von dem ungeheuren bürokratischen
Aufwand ganz zu schweigen, wenn sich 28 nationale Aufsichtsbehörden mit
der Europäischen Aufsicht abstimmen müssen."

Die europäischen Initiativen fordern die Regierungen der Mitgliedsländer
auf, sich die Vorschläge von Parlament und EU-Kommission zu eigen zu
machen. Damit würde die europäische Aufsicht nach Beratung mit den
nationalen Behörden die Positionslimits für die gesamte EU verbindlich
festsetzen. Diese Limits würden verhindern, dass exzessive Spekulation
die Nahrungsmittelpreise so stark schwanken ließe, wie es 2008 und 2011
zu beobachten war.

Dazu Christine Haigh, politische Referentin beim britischen World
Development Movement: "Kommission und Parlament dürfen bei diesem
wichtigen Thema nicht nachgeben. Vor allem die Parlamentarier wissen,
wie viele Menschen auf ihre Konsequenz zählen, damit das Geschäft mit
dem Hunger gestoppt werden kann."

Darüber hinaus sei eine breitere Diskussion erforderlich, wie
Produzenten und Verwerter von Nahrungsmitteln ihre Risiken und Ausgaben
besser planen können. Landwirte fordern zum Beispiel verbindliche
Verträge mit verpflichteter Lieferung der Rohstoffe. Gegenwärtig spielen
die Finanzmärkte in Europa in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle.
Die morgigen Gespräche in Brüssel bilden einen wichtigen Schritt um
sicherzustellen, dass die Märkte nicht von Spekulanten übernommen werden.


Das World Development Movement ist eine britische NGO, die gegen die
Armut in der Welt kämpft und sich für die ökonomischen Rechte der armen
Mehrheit weltweit einsetzt.


Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, jutta.s at jpberlin.de, Tel. +49
(0)175 8666 769

* Miriam Ross, World Development Movement, miriam.ross at wdm.org.uk, Tel.
(+44) (0)20 7820 4913 oder (+44) (0)7711 875 345.


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