[imc-presse] Meldung: Türkei/Nordkurdistan: Abzug der Guerillakräfte beginnt am 8. Mai

[Civaka Azad e.V.]

Türkei/Nordkurdistan: Abzug der Guerillakräfte beginnt am 8. Mai 

Auszüge der Presseerklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans
(KCK), die vom Exekutivratsvorsitzenden der KCK Murat Karayilan am
25.04.2013 während einer Pressekonferenz in den Kandil-Bergen verlesen
worden ist:

„Unser Vorsitzender [Anm.: Abdullah Öcalan] hat die Ergebnisse der Gespräche
und Verhandlungen mit dem Staat sowie seine Gedanken hierzu sowohl durch die
BDP-Delegationen als auch mit zwei an den Vorstand unserer Bewegung
gerichteten Briefen übermittelt. Als KCK-Vorstand sowie jegliche zugehörige
Organe haben wir die notwendigen Bewertungen gemacht, die Briefe schriftlich
beantwortet und auf diesem Weg die Gedanken und Vorschläge unserer Bewegung
an unseren Vorsitzenden übermittelt. Auf Grundlage der diesem
Meinungsaustausch und konkreter Entwicklungen folgenden Konkretisierung und
der erreichten Ergebnisse hat unser Vorsitzender Apo uns mit einem auf den
14. April datierten dritten Brief dazu aufgerufen, unsere Guerillaeinheiten
rückzuziehen. Der Vorstand unserer Bewegung hat diesen Ausruf als bindende
Perspektive und Befehl erörtert und ist entschlossen, der ihr zukommenden
Verantwortung gerecht zu werden.“

Sechs Punkte, die für den Rückzug wichtig sind:
1. Unsere Guerillakräfte werden auf Eigeninitiative und ohne den Raum für
Gefechte zu bieten den Rückzug auf den von ihr davor genutzten Wegen
durchführen. (
)
2. Der Rückzug wird mit dem 8. Mai 2013 beginnen. Der Rückzug wird
gruppenweise auf Grundlage der Praxis der Guerilla erfolgen. (
)
3. Bei dem Rückzugsraum unserer Kräfte handelt es sich um Südkurdistan
(Kurdistan-Irak). Wir erwarten von den betreffenden Kräften, allen voran der
Regierung des Föderativen Kurdistans, dass unseren sich zurückziehenden
Guerillakräften Verständnis entgegengebracht wird. 
4. Während des Rückzuges haben die Kräfte der türkischen Armee mit
Sensibilität und Ernsthaftigkeit zu agieren. Sollte es zu Angriffen,
Operationen oder Bombardierungen jeglicher Art auf unsere sich
zurückziehenden Guerillakräfte kommen, wird der Rückzug umgehend gestoppt
und unsere Kräfte werden auf der Basis der legitimen Selbstverteidigung von
ihrem Recht auf Vergeltung gebraucht machen.
5. Während des Rückzuges der Guerillakräfte haben die Kräfte des türkischen
Staates keinerlei Absichten zu unternehmen, die zu militärischen Aktivitäten
und Gefechten führen könnten und keinen Platz für eigennützige
Vorgehensweisen bieten. Es ist von besonderer Wichtigkeit, auf die Punkte,
die wir in den Briefen an unseren Vorsitzenden geäußert haben, und von denen
auch der Staat weißt, besondere Achtung zu schenken, damit die Rückzugsphase
positiv und erfolgreich verläuft.
6. Unabhängige Delegationen, die diese Phase überwachen und fehlerhafte
Verhaltensweisen beider Seiten überprüfen, werden dazu beitragen, dass die
Phase eine positive Entwicklung nimmt.

Drei Etappen zur Lösung

In der KCK-Erklärung heißt es, die Phase der demokratischen Lösung bestünde
aus drei Etappen: „Neben dem andauernden Waffenstillstand bedeutet ein
erfolgreicher Rückzug unserer Guerillaeinheiten das Ende der ersten und den
Beginn der zweiten Etappe.“ Bei der zweiten Etappe handelt es sich um die
Stufe, in der vordergründig der Staat und die Regierung ihren Pflichten für
die langfristige Lösung des Problems nachkommen: „Mit Reformen im Rahmen
einer Verfassungsrechtlichen Lösung werden die Bedingungen für die wahre
Demokratisierung der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage entstehen.
Notwendig sein wird die Aufhebung jeglicher Spezialkriegsstrukturen, wie
beispielsweise das Dorfschützersystem, Spezialeinheiten und die Schaffung
einer der Geisteshaltung der demokratischen Zivilgesellschaft entsprechenden
Atmosphäre.“

Die dritte Etappe wird folgendermaßen definiert: „Bei der dritten Etappe
handelt es sich um eine Normalisierungsphase. Dies ist die Phase des
nachhaltigen Friedens, der gesellschaftlichen Versöhnung, Freiheiten und
Gleichheit. In dieser Phase, in der jeder, unser Vorsitzender Apo mit
eingeschlossen, seine Freiheit wiedererlangen wird, wird die vollständige
Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Entwaffnung der Guerilla auf die
Tagesordnung kommen.“

Unterstützung internationaler Kräfte

„Bei der kurdischen Frage handelt es sich nicht nur um ein regionales,
sondern um ein internationales Problem. Internationale Kräfte haben eine
große Rolle bei der Voranbringung der Kurden leugnenden Politik, welche zu
Genozid, Massakern und großen Tragödien in Kurdistan geführt hat, gespielt.
Um diese Ungerechtigkeiten zu überwinden und das Problem zu lösen kommt auch
diesen internationalen Kräften eine wichtige Rolle zu. Aus diesem Grund
rufen wir die internationalen Kräfte, allen voran die USA, die EU und
Russland dazu auf, diesen Weg für die Lösung der kurdischen Frage zu
unterstützen.“

Konferenzen auch in Europa

Die KCK rief in seiner Erklärung zur Abhaltung von Konferenzen in Amed
(Diyarbakir), Hewler (Erbil), der Türkei und Europa auf. Diese von
politischen Parteien und NGOs zu veranstaltende Konferenzen sollen der
Lösung dienen.

Quelle: ANF 25.04.2013, ISKU

 

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084 

 

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20130426/30a907cd/attachment.htm>