[imc-presse] [attac-d-presse] Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis Umfairteilen
Donnerstag, 12. April 2013

* Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten
der Parteien
* Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!

Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und
zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich heute mit einem
Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien
zur Bundestagswahl. "Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer
Gerechtigkeit hören", sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen.
"Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den
Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der
Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente
Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später
in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten
der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in
die Pflicht zu nehmen!"

Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung
von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche
Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen
in der Pflege.

Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden
können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen
werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.
"Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis
besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an
Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen", heißt es in dem
Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte
Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren
vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten
verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung
unterschiedlicher Vermögensarten.

Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein
automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der
EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit
Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.
Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen
– und zwar europäisch koordiniert: „Wir erwarten von einer neuen
Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe
einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer
Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben.“

Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag an diesem Samstag
werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit
Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und
Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
Nachdruck verleihen.

Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in
Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der
Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept
einzubauen droht.

Offener Brief: http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief

Homepage: www.umfairteilen.de

Für Rückfragen:
•	Jutta Sundermann, Attac, Tel. 0175-8666 769
•	Christoph Bautz, Campact, Tel. 0163- 5957 593


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