[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Parlament nicht konsequent gegen Nahrungsmittelspekulation

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Campact
WEED

27. September 2012


* EU-Parlament geht nur unzureichend gegen Nahrungsmittelspekulation vor

* Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie bietet Möglichkeit zur
Regulierung

Anlässlich der Abstimmung im Wirtschafts- und Finanzausschuss des
Europäischen Parlaments (Econ) kommentieren die drei Organisationen
WEED, Attac und Campact, der Econ habe sich nicht konsequent gegen die
preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln eingesetzt. Am gestrigen
Mittwoch stimmte der Ausschuss über die Reform der
Finanzinstrumente-Richtlinie (MiFID) ab. "Der Ausschuss hat sich im
Rahmen der Reform nicht wirklich für eine strenge Regulierung der
Warenterminbörsen ausgesprochen", stellte Markus Henn von WEED fest.
"Agrarrohstoff-Märkte sind kein Spielplatz für Spekulanten. Die
Überarbeitung der MiFID bietet die Chance, Investmentfonds von
Geschäften an Agrarterminbörsen auszuschließen. Diese Chance darf nicht
ungenutzt verstreichen."

Die drei Organisationen begrüßten zwar, dass der Beschluss
Positionslimits für Spekulanten und Maßnahmen gegen preisverzerrende
Positionen vorsieht. "Aber es gibt noch immer große Schlupflöcher für
exzessive Spekulation. Gerade während der momentanen Preisexplosion der
Lebensmittelpreise ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beschlüsse so
schwach ausfallen", sagte Jutta Sundermann von Attac. So gelten die
Positionslimits nicht klar für alle Handelsmonate, auch der
außerbörsliche Markt ist nicht ausreichend umfasst. Zudem soll es keine
zwingenden Grenzen für Klassen von Händlern wie zum Beispiel Indexfonds
geben.

Astrid Goltz von Campact ergänzte: "Bei Verboten bestimmter
Finanzprodukte, die auf Rohstoffpreise wetten, ist das Parlament am Ende
völlig eingeknickt. Vorschläge für Verbote, die auf dem Tisch lagen,
sind nicht aufgegriffen worden." Stattdessen gebe es nun nur einen
schwachen Auftrag an die Wertpapierbehörde, diese Produkte besonders
genau zu beobachten. Das bedeute, dass so gut wie nichts passieren werde.

Um die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen
kontrollieren und eindämmen zu können, müsse der Gesetzesvorschlag in
den so genannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat nachgebessert werden,
forderten die drei Organisationen. Das bedeute auch, dass die positiven
Aspekte des Parlamentsbeschlusses gegenüber dem Rat aufrechterhalten
werden müssen.


Für Rückfragen:

* Markus Henn, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung),
Tel. 0176-3763 0916

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175-8666 769

* Astrid Goltz, Campact, Tel. 0152-2288 8799


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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