[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Protest gegen geplante Steuerrechtsänderung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung von
Attac Deutschland
Robin Wood
26. September 2012



* Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen

* Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung

"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine
Entscheidung über Gemeinnutz!" – für diese Forderung haben Aktive
verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac,
Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung
(BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für
den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der
Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem
Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von
Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über
160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den
entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als
Geheimdienstmitarbeiter verkleidete Aktivisten Schilder mit Aufschriften
wie "Zivilgesellschaft", "Friedensbewegung", "Umweltbewegung" und
"Antifa" in einem Häcksler.

"Die Bundesregierung will die Zivilgesellschaft dem Reißwolf des
Verfassungsschutzes überantworten. Da¬gegen wehren wir uns:
Gemeinnützige Organisationen und Initiativen dürfen nicht geschreddert
werden. Die vorgesehene Änderung in der Abgabenordnung muss gestoppt
werden. Sie widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird
angesichts des aktuellen NSU-Skandals des Verfassungsschutzes vollends
zur Farce", sagte Jutta Sundermann von Attac.

"Ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst soll ermächtigt werden, über den
Fortbestand von Vereinen zu entscheiden. Das ist ein Angriff auf das
Engagement von Millionen ehrenamtlich aktiver Mitglieder", sagte Daniel
Häfner von Robin Wood. "Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft
und keinen Inlandsgeheimdienst, der das Vereinsleben bedroht."

Hintergrund der Aktion ist der Plan der Bundesregierung, mit dem
Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3)
zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte
von Bund oder Ländern als "extremistisch" bezeichnet werden, könnte dann
die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die
Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der
mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile würde für die
meisten Organisationen das Aus bedeuten.

Die Argumente gegen die Gesetzesänderung werden heute auch den
Finanzausschuss beschäftigen. Dort gibt der Republikanische Anwältinnen-
und Anwälteverein (RAV) eine Stellungnahme ab. Darin heißt es, dass
Verfassungsschutzberichte durch die neue Regelung faktisch die Wirkung
eines Steuerbescheids bekämen. Dafür gäbe es aber keinerlei
Verfahrensregelung. Eine Anhörung der Betroffenen sei rechtsstaatlich
geboten, aber nicht vorgesehen. Bezug genommen würde zudem auf einen
rechtlich unbestimmten und von subjektiven Einschätzungen abhängigen
"Extremismus"-Begriff.

Seit Attac und Robin Wood die geplante Änderung der Abgabenordnung mit
einem offenen Brief einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht
hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160
zi¬vilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet
(http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner).
Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten
Gesetzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes
werden voraussichtlich Ende Oktober stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit,
die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige
Vereine noch zu verhindern.



* Für Rückfragen:

Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 - 8666 769
Daniel Häfner, Robin Wood, Tel. 0179 - 6719 016


* Aktionsfotos:

Auf Nachfrage bei Frauke Distelrath, presse at attac.de,
Tel. 069 900 281 42


* Weitere Informationen sowie die Stellungnahme des RAV unter:

www.robinwood.de/verfassungsschutz



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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