[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. September 2012


* Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich
* Fiskalpakt und ESM zerstören Demokratie in Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das
Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM
festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische
Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. "Nach
dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend
echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere
Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas
dienen", sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac .
"Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung
einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist
ein legitimes Europa."

Hinsichtlich des Fiskalpaktes zeigte sich Attac enttäuscht, dass das
Gericht den Eilanträgen der Kläger von der Linkspartei und Mehr
Demokratie e.V. nicht stattgegeben hat. Die Begründung der Richter, das
demokratische Budgetrecht der Parlamente werde nicht verletzt, sei nicht
nachzuvollziehen. Dem Gericht zufolge bleibt die Entscheidung über die
nationalen Haushalte auch im Falle eines hohen Defizits bei den
nationalen Parlamenten, eine Genehmigungspflicht durch die EU-Kommission
sehe der Vertrag nicht vor. "Wir befürchten, dass die Richter da nicht
genau gelesen haben", sagte Alexis Passadakis von der
Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Um Schlimmeres zu verhindern, ist es
unabdingbar, dass das Gericht diese verfassungskonforme Auslegung des
Fiskalpaktvertrages im Hauptsacheverfahren festschreibt. Denn wenn ein
demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der
Parlamente eingreifen kann, ist das ein Rückfall in vordemokratische
Zeiten."

Positiv wertete Attac, dass das Gericht den ESM nur unter Auflagen
akzeptiert und die Macht der EU-Exekutive eingeschränkt hat. Danach ist
eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn völkerrechtlich
sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am Rettungsschirm
auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Zudem müsse gewährleistet sein,
dass trotz der Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen
Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden. "Wir begrüßen, dass
die Richter der Allmacht eines Geheimgremiums der Exekutive einen Riegel
vorgeschoben haben. Die Gefahren für die Demokratie wurden dabei aber
nicht ausreichend abgewogen", kritisierte Peter Wahl.

Nicht zu rechtfertigen ist nach Ansicht von Attac auch die Ankündigung
der Europäischen Zentralbank, nur Staatsanleihen von Staaten
aufzukaufen, die sich der Austeritätspolitik von Fiskalpakt und ESM
unterwerfen. "Fiskalpakt und ESM dienen vor allem dazu, die Kosten der
Krise weiter nach unten abzuwälzen", sagte Alexis Passadakis."Inzwischen
dürfte sich indes herumgesprochen haben, dass rigide Kürzungen die Krise
verschärfen und nicht beseitigen."

Überwinden lasse sich die Krise nur, wenn die großen Privatvermögen in
allen EU-Ländern umfassend beteiligt werden. Attac hat daher kürzlich
ein Konzept für eine europaweite Vermögensabgabe vorgelegt
(http://kurzlink.de/Papier_Umverteilen). Zusammen mit Verdi und dem
Paritätischen Gesamtverband gehört das globalisierungskritische Netzwerk
zudem zu den Initiatoren des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum
besteuern", das zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September
mobilisiert.


Für Rückfragen und Interviews:

* Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. (030) 2758 2616

* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. (0170) 268 4445


Weitere Informationen:

* Attac-Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe:
http://kurzlink.de/Papier_Umverteilen (Konzeptpapier)

*Attac-Schwerpunkt "Umverteilen":
www.attac.de/umverteilen

* Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern":
www.umfairteilen.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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