[imc-presse] [attac-d-presse] Amnesty zu Polizeigewalt: Europäische Attac-Vertreter bestätigen Report

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. Oktober 2012


* Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar

* Europäische Attac-Vertreter bestätigen brutale Polizei-Repressionen

Wie ein heute in Madrid präsentierter Bericht* von Amnesty International
belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der Kürzungspolitik
am stärksten betroffenen europäischen Ländern erschreckend. Stephan
Lindner, vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland: "Diese Politik
hat längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch
mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie ist daher nicht nur sozial ungerecht
und ökonomisch falsch, sondern auch undemokratisch. Die EU-Eliten -
darunter auch die österreichische Bundesregierung - treiben die breite
Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und
schützen."

Thanos Contargyris, Vertreter Griechenlands im europäischen
Attac-Netzwerk, berichtete: "Die Fakten des Amnesty-Reports bestätigen,
was wir alle seit Mai 2010 bei den vielen Demonstrationen gegen die
Kürzungspolitik beobachten. Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden.
Der zweimalige Tränengasangriff auf den populären 90-jährigen
Widerstandskämpfer Manolis Glezos ist nur einer der bekanntesten Fälle.
Die unveröffentlichten Übergriffe sind zahlreich und nehmen weiter zu.
Ich selbst habe erlebt, wie es Polizisten von ihren Vorgesetzten
überlassen wurde nach eigenem Ermessen gewaltsam gegen Demonstranten
vorzugehen, Jene, die die Vorgesetzten auf diese Übergriffe hinwiesen
wurden, verhaftet."

Auch Attac Spanien verurteilt die zahlreichen brutalen Polizeiaktionen
bei friedlichen Demonstrationen. Vertreter von Attac Spanien sind
zunehmender gewalttätiger Repression und Eskalation seitens der Polizei
ausgesetzt – zuletzt bei den Großdemonstrationen im September 2012. Am
25. September wurden hunderte friedliche Demonstranten vor dem Parlament
von über 1200 Polizisten verprügelt und verhaftet, wie zahlreiche Videos
dokumentieren**. Die gewaltsamen Übergriffe wurden sogar in
U-Bahnstationen und Zügen fortgeführt. 64 Personen wurden dabei
verletzt. Gleichzeitig plant die spanische Regierung eine
Gesetzesänderung, mit der Videoaufnahmen von Polizisten "in Ausübung
ihrer Funktion" verboten werden sollen. Dabei haben es genau diese
Videos ermöglicht, die brutalen Interventionen der Polizisten zu
beweisen. Diese Gesetzesänderung reiht sich in eine Folge von Maßnahmen,
mit denen friedlicher Widerstand während Versammlungen und
Demonstrationen strafbar gemacht werden soll.

"In den von der Troika überwachten Ländern zeigt der autoritäre
Neoliberalismus sein wahres Gesicht", sagte Luis Bernado von Attac
Portugal. "In Portugal werden zahlreiche soziale Bewegungen vom
Geheimdienst überwacht und kriminalisiert. Die Polizei hat die
Verfassungsrechte mehrfach verletzt, indem sie Demonstranten gefilmt und
Journalisten geschlagen hat. Demonstranten wurden identifiziert sowie
dazu gezwungen sich schuldig zu bekennen und unverhältnismäßige Strafen
zu bezahlen. Gesetze gelten mittlerweile nicht mehr: In Portugal findet
de facto ein Staatsstreich gegen die Verfassung statt. Nur ein
gemeinsamer internationaler Aufschrei der Menschen in Europa
kann die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Recht stoppen."

+ Attac fordert völlige Umkehr der EU-Wirtschaftspolitik +

Das europäische Attac Netzwerk fordert eine völlige Umkehr der
desaströsen europäischen Krisenpolitik: Notwendig sei unter anderem die
überfällige Regulierung der Finanzmärkte, eine koordinierte Einführung
von Vermögens- und höheren Kapitalertragssteuern sowie eine solidarische
europäische Wirtschaftspolitik.

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*) Amnesty-Report: Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen geplante
Sparmaßnahmen:
http://www.attac.at/uploads/media/MediaBriefing_Policing_in_the_EU.pdf

**) Video-Dokumentationen:
http://www.youtube.com/watch?v=UDCRgqspmyU
http://politica.elpais.com/politica/2012/09/25/videos/1348598774_223764.html


Pressekontakte:

Stephan Lindner, Attac Deutschland, Tel. 0176 2434 2789

Thanos Contargyris, Attac Griechenland, thanos at dialogos.net

Luis Bernado, Attac Portugal, luispaisbernardo at gmail.com, Tel. 0035 1962
626 437

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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