[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung von
Attac Deutschland
Robin Wood

21. Oktober 2012


* Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
* Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere
Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur
Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den
Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut
Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das
Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein.

"Wir sind froh, dass unsere vielstimmige Warnung angekommen ist", sagte
Jutta Sundermann von Attac. "Hätte die Koalition auf ihrer Änderung in
der Abgabenordnung bestanden, wären die Verfassungsschutzberichte quasi
zu Steuerbescheiden geworden. Ein Skandal!" Die von der Bundesregierung
ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des
Gemeinnützigkeitsstatus für Organisationen vor, die in einem der
Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als "extremistisch"
bezeichnet werden – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Spielräume
der lokalen Finanzämter.

"Unser Protest hat Wirkung gezeigt", ergänzte Daniel Häfner von Robin
Wood, "allerdings ist es bedenklich, dass die Bundesregierung überhaupt
auf diese Idee kam. Wie konnte sie glauben, dass die Schlapphüte mit
ihren Aktenvernichtern die Richtigen sein könnten, über die Zukunft
zivilgesellschaftlicher Organisationen zu entscheiden? Und wie kam es,
dass sie auf das rechtsstaatliche Prinzip der Anhörung Beschuldigter
verzichten wollten?"

Robin Wood und Attac hatten im Juni gemeinsam einen offenen Brief
initiiert, der von mehr als 180 zivilgesellschaftlichen Organisationen
mit Millionen Mitgliedern unterzeichnet wurde, darunter etwa die
Amadeu-Antonio-Stiftung, der Kulturverein SO36, der BUND und Medico
International. In diesem offenen Brief forderten sie, den Paragrafen 51
Absatz 3 der Abgabenordnung komplett zu streichen. Zumindest wurde
dieser nun nicht verschärft. Am 26. September hatten zahlreiche
Organisationen in Berlin anlässlich der Anhörung des federführenden
Finanzausschusses des Bundestages gegen die Verschärfung der Regelung
protestiert – mit Erfolg.

Jutta Sundermann: "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie notwendig
und gemeinnützig unsere Arbeit ist: Es gehört sogar Nachhilfe für die
Regierenden dazu, um Verfassungsgrundlagen zu verteidigen. Das ist
übrigens die beste Form von Verfassungsschutz."



Für Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 - 86 66 76 9
* Daniel Häfner, Robin Wood, Tel. 0179 – 67 19 016



Weitere Informationen:

robinwood.de/verfassungsschutz
attac.de/gemeinnutz
http://www.attac.de/aktuell/verfassungsschutz/offener-brief/


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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