[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Einigung enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"
Frankfurt am Main, 9. Oktober 1012



* Finanztransaktionssteuer: Bündnis "Steuer gegen Armut" wird Umsetzung
kritisch beobachten

* Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der
EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die
Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten
Zusammenarbeit einzuführen. Das erklärt das Kampagnenbündnis "Steuer
gegen Armut":

"Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen
Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für
eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen", sagte
Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses
vertritt. "Unsere Jahre lange Arbeit trägt Früchte. Die elf
Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der
Finanztransaktionsteuer gegen den massiven Widerstand der
Finanzindustrie erhöhen."

Peter Wahl, für Weed in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Der Entwurf der
EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen
der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren
zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht
werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten."

Das Bündnis verwies allerdings darauf, dass noch viele Details offen
sind. "Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch
beobachten", kündigte der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier,
an. "Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines
einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis." Zudem
müsse die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären
Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die
Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die
Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch
außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die
Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die
Überzeugungsarbeit für das Bündnis weiter. "Wir werden uns weiterhin
dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für internationale
Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden", betonte Jörn
Kalinski, für Oxfam im Bündnis.



Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org



Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Steuerungsgruppe der Kampagne "Steuer gegen Armut"
/ Attac, detlev.larcher at attac.de, Tel. (0160) 9370 8007

* Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Oxfam,
jkalinski at oxfam.de, Tel. 0171-8360631

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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