[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Einleitung des Verfahrens für verstärkte Zusammenarbeit wichtiger Schritt

[Frauke Distelrath]

Kampagnenbündnis
Steuer gegen Armut
2. Oktober 2012


* "Wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa"

* Schäuble und Moscovici fordern Einleitung des Verfahrens für
verstärkte Zusammenarbeit / Antrag beim Ecofin am 8. und 9. Oktober erwartet

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Europäischen Union hat das
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" einen gemeinsamen Brief der
Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an die Europäische
Kommission begrüßt. In dem Schreiben fordern Wolfgang Schäuble und sein
französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission auf, das
Verfahren für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der
Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage des Direktivenentwurfs
einzuleiten, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte.
Außerdem wird vorgeschlagen, noch einmal zu prüfen, ob der Entwurf alle
Möglichkeiten ausschließt, die Steuer zu umgehen.

Die nächste Hürde soll die Finanztransaktionssteuer laut dem
Bundesfinanzministerium beim Ecofin – dem Treffen der EU-Wirtschafts-
und Finanzminister – am 8. und 9. Oktober in Luxemburg nehmen, wo der
Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit gestellt werde.

"Damit ist die Finanztransaktionssteuer in Europa erneut ein großes
Stück näher gerückt. Das ist ein großer Erfolg unserer Kampagne", sagte
Detlev von Larcher, der für Attac in der Steuerungsgruppe der Kampagne
mitwirkt. "Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass sich die
Bundesregierung nicht hinter dem Nein Großbritanniens zur FTT versteckt
und gemeinsam mit einer Koalition der Willigen in der EU voranschreitet."

Jörn Kalinski, für Oxfam in der Steuerungsgruppe, ergänzte: „Bei der
Ausgestaltung der Steuer kommt der Kommissionsentwurf den Vorstellungen
der Kampagne recht nahe. Es wird aber nichts zur Verwendung der
Steuereinnahmen gesagt. Hier fordern wir, dass ein Teil zur weltweiten
Armutsbekämpfung und zur Umwelt- und Klimaschutzfinanzierung verwendet
wird. Daher wird die Kampagne den politischen Druck aufrechterhalten."

Unter verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens
neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Dafür bedarf
es einer Dreiviertel-Mehrheit im Ecofin.


Der Brief im Wortlaut:
http://kurzlink.de/Brief_Zusammenarbeit

Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Steuerungsgruppe Kampagne "Steuer gegen Armut" /
Attac, detlev.larcher at attac.de, Tel. (0160) 9370 8007

* Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut" / Oxfam,
jkalinski at oxfam.de, Tel. 0171-8360631

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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