[imc-presse] Pressemitteilung_Das Problem heißt Rassismus! RAV kritisiert Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky

[RAV e.V.]

PRESSEERKLÄRUNG

 

 

Das Problem heißt Rassismus!

RAV kritisiert Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der RAV hat heute, am 17. November 2012, mit rund 30 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus!" im Buchladen
Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung zu Buschkowskys Buch "Neukölln ist
überall" verlesen. Parallel dazu wurden seine Bücher mit Aufklebern
versehen, um deutlich zu machen, dass Buschkowsky für soziale Spaltung
Verantwortung trägt und mit seiner Politik den Boden für Rassismus bereitet.

 

Der RAV kritisiert in seiner Erklärung, dass die so genannte
Integrationsdebatte "undemokratisch ist und die Gesellschaft spaltet", so
Rechtsanwältin Franziska Nedelmann. "Buschkowsky vertritt eine Politik, die
eine Entwicklung der gesellschaftlichen Spaltung fördert. Und er vertritt
eine Politik, auf der Rassismus gedeiht", so RAV-Vorstandsmitglied Nedelmann
weiter.

 

Finden Sie nachfolgend die verlesene Erklärung sowie einige Bilder von der
Aktion, die von Kundinnen und Kunden sowie dem Personal aufmerksam verfolgt
und mit zustimmendem Applaus bedacht wurde.

 

Kontakt: Für weitere Fragen steht Ihnen heute und morgen Rechtsanwältin
Franziska Nedelmann unter der Nummer 0179-5415029 zur Verfügung.

 

Bitte beachten Sie, dass das Copyright der Bilder bei Herrn Ditsch
(Fotoagentur version) liegt.

Kontakt: Büro: 030-26323253, Mobil: 0179-5909695.

 

 

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundschaft der Buchhandlung,

liebe MitarbeiterInnen der Buchhandlung Hugendubel,

 

wir befinden uns hier, an einem zentralen Neuköllner Platz, neben Bergen
eines Buches des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Ein Buch, das seit
Wochen auf den Bestsellerlisten steht.

 

Wir, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Neukölln und Kreuzberg, sind
gerade dabei, dieses Buch mit dem Aufkleber „das Problem heißt Rassismus“
zu versehen.

 

Warum haben wir uns dazu entschlossen?

 

Buschkowsky schreibt die unerträgliche Integrationsdebatte fort.

Buschkowsky verwendet den Begriff der „Integration“ als Kampfbegriff.

 

Das Schlagwort der „Integration“ unterteilt die Gesellschaft in ein „Wir“
und ein „Ihr“.

Das „Wir“ ist demokratisch und das „Ihr“ folgt archaischen Strukturen.

Das „Ihr“ sind bei Buschkowsky „die Türken“, „die Araber“ und „die
Afrikaner“.

Das „Wir“ ist mit sozialen Problemen konfrontiert und das „Ihr“ ist dafür
verantwortlich.

 

Das „Wir“ ist das Gute, das „Ihr“ ist die Bedrohung.

Das „Wir“ darf fordern und das „Ihr“ hat sich diesen Forderungen zu
unterwerfen.

 

Zu diesem „Wir“ wollen wir nicht gehören!

 

Die Integrationsdebatte ist demokratiefeindlich. 

„Integration“ bei Buschkowsky meint Anpassung statt Dialog. 

Diese Art von Integrationsdebatte spricht den Menschen das Recht ab, in
einer Gesellschaft gemeinsam darüber zu entscheiden, wie sie miteinander
leben wollen.

Die Debatte um „Integration“ ist die falsche Debatte. 

Wir wiederholen: Sie ist undemokratisch und spaltet die Gesellschaft. 

 

Buschkowsky vertritt eine Politik, die diese Entwicklung der
gesellschaftlichen Spaltung fördert. 

Buschkowsky vertritt eine Politik, auf der Rassismus gedeiht.

 

Es ist das alte Lied: Rassismus fördert soziale Deklassierung, soziale
Deklassierung fördert Rassismus.

 

Buschkowsky thematisiert NICHT die strukturellen Benachteiligungen von
Menschen, NICHT die Sondergesetze gegen AusländerInnen wie etwa
Arbeitsverbote und Residenzpflicht.

Er thematisiert NICHT den alltäglichen Rassismus, mit denen Menschen mit
Migrationshintergrund der Zugang zu Arbeit, zu menschenwürdigem Wohnraum und
zu gesellschaftlicher Teilhabe erschwert wird. Er spricht NICHT darüber,
dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, immer noch als
„Ausländer“ wahrgenommen und diskriminiert werden.

 

Genau diese politisch gewollte Ausgrenzung, die wir strukturellen Rassismus
nennen, setzt Buschkowsky fort. Und nicht nur das: Er besteht darauf, dass
diese Ausgrenzung akzeptiert wird, dass die Mehrheitsgesellschaft die
Bedingungen stellen darf.

 

Auf diesem Boden wachsen Begriffe wie „Döner-Morde“ oder „Ermittlungsgruppe
Bosporus“. 

Es ist dieser rassistisch verstellte Blick, der bei den Ermittlungen gegen
den NSU das Naheliegende, den rechten Terror, nicht erkennen ließ.

 

 

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Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10:00 - 16:00

 

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