[imc-presse] Humanistischer Aufruf: Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet werden

[human rights]

Aufruf:

*Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet
werden*

Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit
einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als
600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks
kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem
50. Tag auch zum Tod.

Anfang November haben sich sämtliche kurdische politische Gefangene (ca.
10.000) sowie ein Teil der Parlamentsfraktion der Demokratischen
Friedenspartei BDP und mehrere BürgermeisterInnen dieser Aktionsform
angeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich sechs inhaftierte gewählte
Abgeordnete der BDP bereits im Hungerstreik. Die BDP ist mit 31
Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten – u. a. mit der
Sacharowpreisträgerin Leyla Zana.

Wir sind in großer Sorge um das Leben der Hungerstreikenden und fordern mit
diesem Aufruf die türkische Regierung dazu auf, in einen ernsthaften Dialog
mit den Inhaftierten zu treten, um deren Gesundheit und Leben nicht weiter
zu gefährden.

Die Hungerstreikenden fordern u. a. die Demokratisierung der Türkei, die
Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu garantieren, die
Aufhebung der seit mehr als 460 Tagen andauernden Isolationshaft von
Abdullah Öcalan und dessen Freilassung sowie das Recht auf Unterricht sowie
Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache. All diese Forderungen sind
legitim, da sie im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht
stehen. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kann ohnehin nur in
einem Dialog aller beteiligten Konfliktparteien gefunden werden. Das wissen
wir aus mehreren internationalen Konflikten, wie z. B. in Südafrika oder El
Salvador.

Insgesamt wurden seit 2009 etwa 9.000 kurdische PolitikerInnen,
ParlamentarierInnen, BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistenInnen,
MenschenrechtlerInnen, Feministinnen und GewerkschafterInnen unter der
Regierung Recep Tayyip Erdoğans inhaftiert. Die Repression richtet sich
zunehmend auch gegen andere selbstbewusste oppositionelle PolitikerInnen,
die sich mit der kurdischen Bewegung solidarisieren oder anderweitig
regierungskritisch äußern.

Eine Regierung ist immer mitverantwortlich für die Gesundheit der
Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft. Die
Forderungen der Hungerstreikenden werden bisher leider vollkommen
ignoriert. Genauso wie schon türkische Intellektuelle, die sich mit einem
offenen Brief an die Verantwortlichen gewendet haben, sind wir der Meinung,
dass alle Schritte unternommen werden müssen, um die Gesundheit und das
Leben der Hungerstreikenden zu schützen.

Ein Hungerstreik in dieser Form kann nur als Protest gegen empfundenes
gravierendes Unrecht gesehen werden und darf daher nicht unbeantwortet
bleiben. Deshalb sollten sich die verantwortlichen Politiker in der
Bundesrepublik und der EU für Verhandlungen der Regierung mit den
Hungerstreikenden einsetzen und die türkische Regierung mit ihnen in einen
Dialog treten. Dazu ist es jetzt höchste Zeit. Wir rufen dazu auf, weil wir
nicht möchten, dass die beteiligten Menschen sterben oder ernsthafte
gesundheitliche Schäden davontragen.

*Doris Gercke, Autorin u.a. Bella Block*

*Peter Sodann, Schauspieler*

*Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Bundestagsabgeordneter (MdB)*

*Rolf Becker, Schauspieler, verdi Fachbereich Medien OVV Hamburg *

*Sahra Wagenknecht, MdB, Die Linke*

*Dr. Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt/HamburgBritta Eder,
RechtsanwältinMartin Lemke, RechtsanwaltDr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt
und PublizistDr. Werner Ruf, FriedensforscherDr. Peter Strutynski,
FriedensforscherDr. med Gisela Penteker, IPPNWDr. med Gerhard
GarwegMaria Garweg, Menschenrechtlerin *

*Anita Friedetzky, Lehrerin GEW *

*Martin Dolzer, Soziologe und Autor*

*Michael Knapp, Historiker*

*Harald Weinberg, MdB Die Linke*

*Ingrid Remmers, MdB Die Linke*

*Ulla Jelpke, MdB Die Linke*

*Andrej Hunko, MdB Die Linke, Mitglied der parlamentarischen Versammlung
des Europarats*

*Heidrun Dittrich, MdB Die Linke*

*Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments Die Linke*

*Diether Dehm, MdB Die Linke Wolfgang Gehrcke, MdB Die LinkeSabine
Leidig, MdB Die LinkeJohanna Voß, MdB Die LinkeAnnette Groth, MdB Die
LinkeChristine Buchholz, MdB Die LinkeSabine Stüber, MdB Die
LinkeAlexander Ulrich, MdB Die LinkeNicole Gohlke, MdB Die Linke Niema
Movassat, MdB Die LinkeRichard Pitterle, MdB Die LinkeMatthias
Birkwald, MdB Die LinkeHeike Hänsel, MdB Die LinkeInge Höger, MdB Die
LinkeSevim Dagdelen, MdB Die Linke Marion Padua, Stadträtin, Linke
Liste NürnbergCansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen
Bürgerschaft, Die Linke*
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