[imc-presse] PM Auslieferung von hungerstreikendem Kurden aus der Schweiz

[human rights]

 *Auslieferung von hungerstreikendem Kurden Metin Aydin aus der Schweiz an
die Bundesrepublik im Krankenwagen – Menschenunwürdige Behandlung*


 Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines
Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in Haft. Dem Kurden mit
französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation
der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt
werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu
verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr
artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft
schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen.
Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an
die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart
gebracht.


 Ein derartiger Fall von unwürdigem Umgang mit politischen Gefangenen ist
schlicht gewissenlos. Die Schweizer Behörden hätten dem Gesundheitszustand
von Metin A. Rechnung tragen und die Auslieferungshaft beenden müssen – die
Bundesrepublik hätte auf die Auslieferung verzichten müssen.


 *Wir fordern die sofortige Verlegung von Metin A. in ein öffentliches
Krankenhaus seiner Wahl. *Die Bundesregierung könnte sich, indem sie dafür
wirkt, durch ein derartiges humanistisches und menschenwürdiges Vorgehen
von der brutalen und menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan,
die einen seit 50 Tagen andauernden Hungerstreik von ca. 700 kurdischen
politischen Gefangenen in der Türkei völlig ignoriert und die Gefangenen
mit negativen Sanktionen bedroht und drangsaliert, unterscheiden.



 *Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, Die Linke*

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke*

*Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste*
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