[imc-presse] PM Auslieferung von nugerstreikendem Kurden aus der Schweiz

[human rights]

*Auslieferung von Hungerstreikendem Kurden Metin Aydin aus der Schweiz an
die Bundesrepublik im Krankenwagen – Menschenunwürdige Behandlung*

Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines
Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft.
Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der
Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der
Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik,
um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich
bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks
treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag
kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden
Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das
Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht.

Ein derartiger Fall von unwürdigem Umgang mit politischen Gefangenen ist
schlicht gewissenlos. Die Schweizer Behörden hätten dem Gesundheitszustand
von Metin A. Rechnung tragen und die Auslieferungshaft beenden müssen – die
Bundesrepublik hätte auf die Auslieferung verzichten müssen.

*Wir fordern die sofortige Verlegung von Metin A. in ein öffentliches
Krankenhaus seiner Wahl. *Die Bundesregierung könnte sich, indem sie dafür
wirkt, durch ein derartiges humanistisches und menschenwürdiges Vorgehen
von der brutalen und menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan,
die einen seit 50 Tagen andauernden Hungerstreik von ca. 700 kurdischen
politischen Gefangenen in der Türkei völlig ignoriert und die Gefangenen
mit negativen Sanktionen bedroht und drangsaliert, unterscheiden.

*Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, Die Linke*

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke*

*Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste*
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