[imc-presse] [attac-d-presse] Fiskalvertrag stoppen!

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt a.M., 24. Mai 2012-05-24

Proteste gegen Fiskalpakt wirken

Attac fordert endgültigen Stopp des Fiskalvertrags

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden 
der Bundestagsfraktionen fordert das globalisierungskritische Netzwerk 
Attac einen endgültigen Stopp des Fiskalpakts. Attac kritisiert den 
europäischen Fiskalvertrag als undemokratisch und in seinen Folgen unsozial.

"Die europaweiten Proteste gegen Fiskalpakt -- wie mit Blockupy in der 
vergangenen Woche in Frankfurt - zeigen Wirkung. Anstatt die 
Entscheidung aber nur zu verschieben, ist es jetzt an der Zeit ihn 
endgültig zu stoppen", fordert Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von 
Attac. "Weil der Vertrag das Haushaltsrecht des jeweiligen Parlaments 
substantiell beschneidet und stattdessen die EU-Kommission stärkt ist 
der Vertrag undemokratisch und Demokratie kann nicht gegen einige 
wachstumspolitische Maßnahmen verschachert werden."

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen stellen den Fiskalvertrag 
nicht grundsätzlich in Frage. Sie verlangen für ihre Zustimmungen jedoch 
ergänzende Maßnahmen, um das Wachstum zu befeuern, während die Kritik am 
Fiskalvertrag in den eigenen Reihen wächst. Ein weiteres Treffen 
zwischen Regierung und Opposition ist für den 13. Juni geplant.

"Der Fiskalvertrag wird mit seiner Festschreibung von Kürzungspolitik, 
die Rezessionsdynamik in Europa massiv verschärfen und zielt auf 
weiteren Sozialabbau" erklärt Detlev von Larcher von der Attac-AG 
Finanzmärkte & Steuern. "Punktuelle wachstumspolitische Maßnahmen können 
dem nichts entgegensetzen. Ein Kuhhandel, der letztlich zur 
Ratifizierung des Fiskalpakts führt, wird die ökonomische und soziale 
Spaltung in der EU weiter vertiefen."

Mehr Infos:

www.fiskalpakt-stoppen.de <http://www.fiskalpakt-stoppen.de>

Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, 0170-2684445

Detlev v. Larcher, Attac-AG Finanzmärkte & Steuern, 0160-93708007

-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.vermoegensteuerjetzt.de
  

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