[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy-Proteste starkes Signal / EU-Sondergipfel: Kaputtsparkurs und Demokratieabbau stoppen

[Frauke Distelrath]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 22. Mai 2012



* Blockupy-Proteste starkes Signal für ein solidarisches Europa

* EU-Sondergipfel: Merkel muss Kaputtsparkurs und Demokratieabbau stoppen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht die von ihm mit
organisierten Blockupy-Proteste in Frankfurt als starkes Signal für
europäische Solidarität. Wenige Tage vor dem morgigen EU-Sondergipfel
hätten die Demonstranten deutlich gemacht, dass die von Berlin und
Brüssel vorangetriebene europaweite Verarmungspolitik und der massive
Demokratieabbau auf wachsenden Widerstand in Europa stoßen. "Blockupy
Frankfurt war ein Anfang, den europäischen Protest gegen die von der
deutschen Regierung forcierte Krisenpolitik der Troika aus EZB,
EU-Kommission und IWF vor die Türen der Verantwortlichen und Profiteure
zu tragen", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Die
vollkommen unverhältnismäßigen Versammlungsverbote und Polizeieinsätze
in Frankfurt konnten die vielen bunten, mutigen, demokratischen Aktionen
nicht verhindern, sondern spiegeln nur die Demokratiefeindlichkeit des
herrschenden Wirtschaftssystems wider."

Mit den europäischen Protesten im Herzen der Bankenmetropole sei es dem
Blockupy-Bündnis gelungen, ein klares Zeichen zu setzen gegen die
Politik des massiven Sozialabbaus, der Privatisierung und einer
autoritären Transformation Europas, von der nur die großen Vermögen,
Banken und Rüstungskonzerne profitieren.

"Die Menschen in Europa nehmen die zerstörerische Strategie Merkels und
der Troika nicht mehr hin. Sie zwingt die Länder in die Rezession, führt
zu Sozialabbau und treibt Millionen Menschen in die Armut", stellte
Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest. "Die
Durchsetzung dieser Krisenpolitik geht zudem einher mit einer
dramatischen Ent-Demokratisierung Europas. Das ist eine autoritäre
Wende, die uns entsetzt. Wir setzen dem eine lebendige, solidarische
Vision von Europa entgegen."

Attac lehnt die Schuldenbremse des Fiskalpakts als zutiefst
undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig ab, warnte angesichts
der Forderungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande
vor dem EU-Sondergipfel aber auch vor einer pauschalen Wachstumspolitik,
die globale Gerechtigkeit und ökologische Grenzen missachtet. Dazu
Alexis Passadakis: "Aus dieser Falle müssen wir heraus. Wir brauchen vor
allem eine sozialökologische Transformation Europas, bei der
solidarisches Wirtschaften zunehmend Marktmechanismen ersetzt. Doch das
bekommen wir nicht geschenkt, sondern müssen es erkämpfen."

Attac fordert eine massive Umverteilung des Reichtums, unter anderem
durch eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer und eine konsequente Besteuerung von Erbschaften. Große,
"systemrelevante" Banken müssten zudem entmachtet und zerlegt werden;
die Finanzmärkte seien endlich wirksam zu schrumpfen und zu regulieren.



Blockupy-Aktionstage:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/


Unterschriften-Aktion "Fiskalpakt stoppen!":
https://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt



Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 2725 893

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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