[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert neues Statut für die EZB

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt a.M., 18. Mai 2012


* Neues Statut für die EZB
* Attac fordert grundlegende Reform zur Krisenbekämpfung und -verhinderung


Anlässlich der laufenden Blockupy-Proteste in Frankfurt forderte das
Attac-Netzwerk ein völlig neues Statut für die EZB, das die Möglichkeit
zur Staatenfinanzierung ebenso einschließt, wie eine Regulierung zur
Verhinderung von Spekulationsblasen.

Dazu Karsten Peters, Finanzmarkt-Experte von Attac: "Das Statut der EZB
eignet sich nur für eine Schönwetterökonomie. Zur Bewältigung der
Eurozonen-Krise und um Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, ist es mit
seinem einseitigen Fokus auf Preisstabilität völlig unzureichend. Es muss
für die EZB möglich sein, unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete
öffentliche Bank Staaten zu finanzieren. Nur so können diese die nötige
Unabhängigkeit von privaten Investoren erreichen. Durch entsprechende
Garantien hätte die EZB die Dynamik der Eurozonen-Krise unterbrechen
können."

Des Weiteren hätte aus der Sicht von Attac das EZB-System eine wichtige
Rolle bei der Verhinderung von Preisblasen spielen können. Peters: "Mit
einer kleinen Änderung bei den verpflichtenden Einlagen im EZB-System, mit
sogenannten Aktivmindestreserven bezogen auf einzelne Anlageklassen hätte
zum Beispiel die Entstehung von Immobilienblasen wie in Irland oder
Spanien verhindert werden können."
Die Finanzmärkte und ihre Krisen hätten eine derartige Dimension und
Dynamik, dass eine zukunftsfähige Zentralbank auch solche Aufgaben
erfüllen müsse.

Die Vertreter von Attac erklärten, dass die EZB zum Schauplatz der
Proteste werde, weil sie wesentlich für die Kürzungspolitik und damit für
die Verarmung in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei, während
sie gleichzeitig die Banken mit billigem Geld versorge.

„Als Mitglied der Troika ist die EZB ein Rammbock für die Kürzungspolitik
im Süden Europas und damit mitverantwortlich für die dortigen
Verarmungsdynamiken,“ erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von
Attac. „Gleichzeitig stellte die EZB den Banken in den letzten Monaten
eine Billion an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Die institutionelle
Unabhängigkeit der EZB ist eine Farce: Denn damit wird de facto eine
Politik allein für die Finanzinstitutionen gemacht, und gegen große Teile
der europäischen Bevölkerung. Dringend notwendig ist daher eine
demokratische Kontrolle der EZB.“


Bei Nachfragen:

* Karsten Peters, Mitglied im Kokreis von Attac, Tel.: 0172 - 61 61 41 4
* Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, tel.: 0170 - 26 84 44 5


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