[imc-presse] [attac-d-presse] Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
14. Mai 2012


* Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf
* Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus
einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat
das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration
am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des
Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für
Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus
Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen
verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts
liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen
und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte
der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen
Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß
von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am
Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten
Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm
dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von
dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas,
Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und
politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen,
Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des
Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung
des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief
erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend
ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen
eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle
Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz
der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."


http://blockupy-frankfurt.org


Pressekontakt:

* Roland Süß, Blockupy (Attac), Tel. 0175 – 272 5893

* Martin Behrsing, Blockupy (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357

* Christoph Kleine, Blockupy (Interventionistische Linke), Tel. 0172 –
900 6161

* Thomas Occupy, Blockupy, (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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