[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
4. Mai 2012


* Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben

* "Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische
Krisenpolitik"

* Blockupy-Veranstalter erfahren vom Verbot durch die Presse

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt BLOCKUPY vom
Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus
der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung
für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder
zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine
schriftliche Verfügung.

"Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den
mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank vor
demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert. Dies setzt sich
fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es
habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt
'Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen' unterbreitet
habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur
Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres
Gesprächsangebot von uns heute Morgen antwortlos ausgeschlagen hat",
sagte Werner Rätz, Anmelder der für den 19. Mai vorgesehenen Demonstration.

Auch inhaltlich seien die von der Stadt dargelegten Verbotsgründe
haltlos. Für die von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) behauptete
Gefährdung der "Unversehrtheit der Bürger" fehle jeder Beleg. Im
Gegenteil seien die Aufrufe und Aktionsbilder von BLOCKUPY völlig
eindeutig darin, dass von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen
soll, so Martin Behrsing von Blockupy Frankfurt.

Sobald die Verbotsverfügungen vorliegen, werden die Anmelder umgehend
Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. "Das Verbot ist ein
fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit. Seine Begründung ist haltlos und willkürlich. Es
wird vor Gericht keinen Bestand haben", zeigte sich Ulrich Wilken,
Anmelder mehrerer Kundgebungen, überzeugt.

"Die Empörung in den Gruppen und Organisationen des BLOCKUPY-Bündnisses
und darüber hinaus ist riesig. Dieser Versuch, den Protest gegen die
Politik der Troika aus EZB, EU und IWF einfach zu unterbinden, ist ein
weiterer Beweis, wie berechtigt die Kritik am undemokratischen Charakter
der europäischen Krisenpolitik ist. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an
der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich
war, soll in Frankfurt am Main verboten sein? Das werden sich die
Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa nicht gefallen lassen, und
ihre Mobilisierung nach Frankfurt wird jetzt noch einmal stärker
werden", schilderte Christoph Kleine von Blockupy die Stimmung im
Bündnis nach Bekanntwerden des Verbots.


Weitere Informationen:

http://blockupy-frankfurt.org



Blockupy-Pressekonktakte:

* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893

* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357

* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161

* Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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