[imc-presse] PM Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung*
Ressort Außenpolitik/Türkei/Newroz
*
Türkische Polizei verletzt kurdischen Politiker schwer - Panzerwagen gegen
Parteizentrale*

Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20.
März das Gebäude
der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP
in Stadt Cizre aus
Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. Eine
deutsche
Menschenrechtsdelegation berichtet, dass Polizisten mit Gewehrkolben auf
den BDP-Vorsitzenden
von Cizre einschlugen und ihm dabei Wangenknochen und Kinn zertrümmerten.

Zudem schossen die Sicherheitskräfte Tränengasgranaten ins Gebäudeinnere
und zerstörten
nahezu sämtliche Einrichtung. Auf dem Dach füllten sie Tränengas in die
Trinkwasseranlage des
Hauses. Das gesamte Gebäude ist verwüstet, überall befinden sich
Einschusslöcher. Auch das Büro
des Bürgermeisters der Stadt wurde zerstört.

Zuvor war es in der Stadt nahe der irakischen Grenze zu heftigen
Auseinandersetzungen
gekommen, als die Polizei feiernde Menschen mit Tränengasgranaten und
scharfer Munition
beschoss. Dabei ist ein Polizist Augenzeugenberichten zufolge durch eine
fehlgeleitete Polizeikugel
getötet worden. Die Menschen flohen in das Gebäude der BDP, dessen Tor vor
der Erstürmung mit
einem Panzerwagen aufgebrochen wurde. Die Polizei nahm ca. 70 Menschen fest.

Die BDP Abgeordneten M. Birtane, H. Aksoy und E. Kürktu sowie Ahmet Turk
wurden im Verlauf
der Newrozfeierlichkeiten an verschiedenen Orten ebenfalls von
Polizeibeamten angegriffen und
verletzt, Haci Zengin durch eine Tränengasgranate getötet. 679 Menschen
wurden festgenommen.
Durch die "Anordnung" das Newrozfest lediglich am 21.03 feiern zu dürfen,
haben die türkischen
Behörden eine Eskalation der Situation provoziert. In den letzten Jahren
waren die kurdischen
Neujahrsfeste in der Woche um den Newroztag, den 21.03. genehmigt worden,
um der Bevölkerung
das Feiern auch am Wochenende zu ermöglichen. Aufgrund dessen verliefen sie
friedlich.

Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt und Waffen gegen Menschen, durch den
bewusst schwere
Verletzungen oder der Tod in Kauf genommen werden, aufs Schärfste. Von der
EU und der
Bundesregierung erwarten wir dass sie politische Maßnahmen zur Verhinderung
weiteren
unnötigen Blutvergießens unternimmt. Die Türkische Regierung muss durch
politischen Druck dazu
bewegt werden ihre Orientierung auf Repression und militärische Gewalt zu
beenden und einen
Friedensdialog mit der kurdischen Seite zu suchen.
*
Für Rückfragen stehen wir gerne unter 0176 207 05 646 zur Verfügung*

Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die Linke
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
Ingrid Remmers, MdB, Die Linke
Jürgen Klute, MdEP, Die Linke
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Bärbel Beuermann, Mitglied des Rates der Stadt Herne, Die Linke
Ali Atalan, Die Linke NRW
Hamide Akbayir, Die Linke NRW
Martin Dolzer, Soziologe
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
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