[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerflucht: Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 5. März 2012.



* Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie
gegen Steuerflucht

* "Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht
blockieren"


Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" kritisiert
Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der
EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung "taz" hatte heute
berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD)
auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des
EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich
hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung
der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten
sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf
Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer
Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang
etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie
geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: "Mit seiner Blockade will Schäuble die
EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben", erklärte Markus
Meinzer vom Tax Justice Network. "Dabei sind die Bedenken der Kommission
berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die
bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel
erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu
verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen
Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe."

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe
der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist
ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis
deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein,
als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

"Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie.
Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem
Problem für ganz Europa", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk
Campact. "Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der
EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr
Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört,
das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon
über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.



Pressekontakte:

* Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus at taxjustice.net,
Tel. 0178-340 5673

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de,
Tel. 0160-9370 8007

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, Tel. 04231-957 457




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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