[imc-presse] [attac-d-presse] Fiskalpakt: Bürger demonstrieren vor Bundestag

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Naturfreunde Deutschlands
Ver.di Berlin

29. Juni 2012


* Bürger demonstrieren gegen Fiskalpakt vor Bundestag

* Proteste gegen undemokratischen und unsozialen Fiskalpakt werden in
Europa weitergehen

Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über den Fiskalpakt am Freitag
haben am heutigen Freitag mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger auf der
Reichstagswiese gegen das europäische Vertragswerk protestiert. Zur der
Kundgebung hatten die Naturfreunde, Attac Deutschland, Verdi Berlin und
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) unter dem Motto
"Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!" aufgerufen. Das
Veranstalterbündnis forderte die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und
den ESM abzulehnen.

"Der Fiskalpakt zerstört die Demokratie in der Europäischen Union. Wenn
ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der
Parlamente eingreifen kann, ist dies ein Rückfall in die
vorparlamentarische Zeit", erklärte Uwe Hiksch von NaturFreunde
Deutschland. "Wir fordern konkrete Hilfen für die von der Krise
besonders betroffenen Staaten und ein Ende der wirtschaftspolitisch
unsinnigen Spardiktate".

Alexis Passadakis von Attac ergänzte: "Auch nach der Abstimmung im
Bundestag wird der Protest in Europa gegen den Fiskalpakt weitergehen.
Die mit dem Fiskalpakt verbundene Kürzungspolitik drückt die europäische
Ökonomie immer tiefer in die Rezession und heizt Verarmungsspiralen an.
Schließlich sind nicht die Ausgaben der staatlichen Haushalte das
Problem, sondern die Einnahmeseite. Notwendig sind deswegen eine
gerechte Besteuerung großer Vermögen wie eine europäisch koordinierte
Vermögensabgabe und ein Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte."

Bei der Kundgebung sprachen zudem die Abgeordneten Christian Ströbele
und Sahra Wagenknecht, die angekündigt hatten, gegen den Fiskalpakt zu
votieren. Der Aufruf zur Kundgebung wurde auch von der Partei Die Linke
und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD
unterstützt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Verdi die Abgeordneten in einem
Schreiben aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen. Dazu erklärte Sonja
Staack von Verdi Berlin: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können
nichts für diese Krise – aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem
Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben.
Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und
darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen.
Deshalb ruft Verdi alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!"

Aus der Sicht des Bündnisses werden Fiskalpakt und ESM zu einer weiteren
sozialen Spaltung Europas führen. Dazu Dirk Stegemann, vom Berliner
VVN-BdA: "Der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus.
Der Widerstand dagegen muss mit einer klaren Abgrenzung zu Nazis,
Rassisten und Rechtspopulisten verbunden werden. Mit denen sind weder
Demokratie noch Freiheit oder Solidarität möglich."


Für Nachfragen / Pressekontakt am Freitag:

* Sonja Staack, Ver.di Berlin, Tel. 0160 - 9671 6006,
sonja.staack at verdi-berlin.de

* Roman Denter, Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0163 – 3613 404,
roman.denter at attac.de

* Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, Tel. 0176 - 6201 5902,
hiksch at naturfreunde.de



Weitere Informationen:

www.fiskalpakt-stoppen.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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