[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Mehr als 100 NGOs unterzeichnen Brief gegen Verfassungsschutz-Klausel

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Robin Wood

31. Juli 2012


* Mehr als 100 NGOs wehren sich gegen geplante Verfassungsschutz-Klausel

* Steuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden / Gemeinnützige
Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem
Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand
gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen
haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac
und Robin Wood initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben
unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs,
http://kurzlink.de/alle_Unterzeichner).

Die Bundesregierung will im Rahmen der Beschlussfassung über das
Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern. Das würde
dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem
Verfassungsschutzbericht als "extremistisch" bezeichnet werden,
automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre
Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. Mit
dem am 27. Juni versandten offenen Brief fordern die unterzeichnenden
Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, diese
Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

"Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen, wenn ein Inlandsgeheimdienst
ohne Anhörung über die finanzielle Zukunft gemeinnütziger Organisationen
entscheiden könnte", sagte Daniel Häfner von Robin Wood. "Die große
Resonanz auf unseren offenen Brief zeigt, wie viele Organisationen, in
denen Hunderttausende ehrenamtlich aktiv sind, dieses Vorhaben empört.
Der Passus muss gestrichen werden – der Verfassungsschutz würde sonst zu
Richter und Henker in einem."

Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac ergänzte: "Der
aktuelle NSU-Skandal zeigt, dass der Verfassungsschutz – vorsichtig
ausgedrückt – auf mindestens einem Auge blind ist. Eine solche Behörde
über Wohl und Wehe von gemeinnützigen Organisationen entscheiden zu
lassen, wäre ein Hohn. Die Parlamentarier sollten sich auch an die
peinliche Diskussion beim Meldegesetz erinnern: Eine vermeintlich kleine
Änderung in einem Gesetzespassus kann Bürgerrechte massiv
beeinträchtigen." Jetzt sei es an den Fachleuten in den
Bundestagsausschüssen, einen solchen Fehler nicht zu wiederholen.

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein
Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der
Gemeinnützigkeit führt. Die Finanzämter übernehmen so praktisch eine
Kontrollfunktion des Verfassungsschutzes und sind die einzige
außergerichtliche Anhörungsinstanz für betroffene Organisationen. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen keine Prüfung mehr vor;
die Entscheidung läge faktisch allein beim Geheimdienst.

Noch bleibt Zeit, die - allen rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider
laufende - Aufgabenerweiterung des Verfassungsschutzes zu verhindern.
Nach der ersten Lesung im Parlament wurde der Gesetzesentwurf inzwischen
an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss, der
am 26. September tagen wird. Die Mitglieder der Ausschüsse haben die
täglich länger werdende Liste der protestierenden Organisationen
zugesandt bekommen. Kritik und parlamentarische Anfragen kommen nicht
nur von Seiten der Opposition.

Bislang haben 109 zivilgesellschaftliche Organisationen den offenen
Brief unterzeichnet. Die Organisationen stammen aus allen Bereichen wie
Umwelt, Bürgerrechte, Kultur und Bildung. Der hundertste Verein ist etwa
das Kulturbüro Sachsen e.V. (www.kulturbuero-sachsen.de).



Offener Brief (mit Erstunterzeichnern):
kurzlink.de/Brief_MdBs

Liste aller unterzeichnenden Organisationen:
http://kurzlink.de/alle_Unterzeichner



Weitere Infos:
www.robinwood.de/wordpress/tag/verfassungssschutz
www.attac.de



Für Rückfragen:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 – 86 66 769
* Daniel Häfner, Robin Wood, Tel. 0179 – 67 19 016


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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