[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer

[Frauke Distelrath]

Kampagne
Steuer gegen Armut
Berlin, Nürnberg, Frankfurt am Main, 24.1.2012


* FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern

* Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung
darf nicht einknicken


Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (beide FDP) für eine
Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty meint Jörg Alt,
Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut":

"Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame
Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu
verhindern. Das, was bislang an Gutem bekannt wurde, ist nicht neu. Das,
was neu ist, ist nicht gut. Sinnvoll ist es sicher zu versuchen, den
größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung
britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung
Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten
minimiert."

"Dennoch", so Jörg Alt, "hat diese deutlich abgespeckte Steuer nicht den
Effekt, den wir uns erhoffen. Denn Anleihen und Derivate und damit der
Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden nicht erfasst. Brüderle
fällt damit weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück"

"Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu
setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so
weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP
akzeptiert werden kann", erklärt Peter Wahl von WEED. Sei die erste
Stufe erst mal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode
alles Weitere blockieren. "Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die
deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde."

Rainald Ötsch von Attac verweist darauf, dass in der aktuellen
Diskussion der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten
droht. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie beim heutigen
Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer
Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die
umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört
auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite
Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP
vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht
einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden."


Im Internet:

http://www.steuer-gegen-armut.org

http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer


Für Rückfragen:

* Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189

* Peter Wahl: Tel. 0160 8234377

* Rainald Ötsch: Tel. 0176 75964899

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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