[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei FDP darf nicht deutsche Politik bestimmen

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu Jan 12 13:15:08 CET 2012


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Januar 2012



* Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche
Politik bestimmen

* Attac und Campact sammeln Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen
und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der
Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.

"Merkel darf nicht zulassen, dass die FDP aus Machtkalkül die dringend
notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den Willen der
großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung
blockiert. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei gerade mal zwei
Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, in einer solch wichtigen
Frage die Position der deutschen Regierung bestimmt", sagte Detlev von
Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Bis auf die FDP treten alle Parteien im Bundestag für die
Finanztransaktionssteuer ein. Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk
Campact sammelt Attac daher im Internet Unterschriften gegen die
Blockadehaltung der FDP und für eine Finanztransaktionssteuer
(www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion).
Detlev von Larcher: "Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die
Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten
nicht dulden!"


Im Internet:

* Online-Aktion "Gegen die Blockadehaltung der FDP – für eine
Finanztransaktionssteuer!":
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/online-aktion



Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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