[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: FDP-Blockade inakzeptabel

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses
"Steuer gegen Armut", dem auch Attac angehört.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Moderator der Kampagne,
Detlev von Larcher, Tel. (0160) 9370 8007, detlev.larcher at attac.de.


Mit freundlichen Grüßen

Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin


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Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut":
10. Januar 2011



* Endlich Tempo bei Finanztransaktionssteuer
* FDP-Blockade inakzeptabel

Das Bündnis Steuer gegen Armut begrüßt die Bereitschaft von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls
auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich
des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am
gestrigen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in
Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus
Großbritannien zu keiner gesamteuropäischen Steuer komme. "Das
deutsch-französische Tandem bringt damit neuen Schwung in die
Steuer-Debatte und macht endlich Tempo", konstatiert Peter Wahl, für
WEED in der Kampagnengruppe. "Es wird höchste Zeit, dass der
Finanzsektor durch die Steuer endlich an den Kosten der Krise beteiligt
wird."

+ FDP-Blockadehaltung inakzeptabel

Mit Unverständnis reagiert das Bündnis auf die Ablehnung einer
Eurozonen-Finanztransaktionssteuer durch Merkels liberalen
Koalitionspartner. "Die FDP bleibt weiterhin in ihrer Steuer-Dogmatik
gefangen. Sie nutzt unzutreffende Gegenargumente und schürt damit die
Angst in der Bevölkerung", sagt Detlev von Larcher, Moderator der
Kampagne und Attac-Mitglied. Von den Kosten der Steuer sind vor allem
Akteure des spekulativen Hochfrequenzhandels betroffen, nicht der
Kleinanleger. "Das Manöver der FDP ist durchsichtig. Hier ringt eine
Partei um ihr politisches Überleben und versucht sich durch
Blockadepolitik zu profilieren", so von Larcher. Angesichts der
Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Bundesbevölkerung (75,7% laut
Oxfam-Umfrage von 2011) die Steuer unterstützen, sei dies jedoch zum
Scheitern verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel müsse gegenüber dem
liberalen Koalitionspartner nun Führungsstärke zeigen.

+ Mittel müssen auch armen Ländern zugutekommen

Bei der Verwendung der Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer solle
sich die Bundesregierung Frankreich als Beispiel nehmen. "Angela Merkel
hat wiederholt angedeutet, dass die Steuereinnahmen für weltweite
Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden könnten, so wie es
auch Frankreich angekündigt hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt
klar und politisch verbindlich für solch eine gerechte Verwendung der
Einnahmen aussprechen", so Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. Laut
Oxfam-Berechnungen seien durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
Haushaltslücken in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar in armen
Ländern entstanden.


Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89
Organisationen, darunter Banken, Nicht-Regierungsorganisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche
Institutionen.


Im Internet:
www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut", Tel.
(0160) 9370 8007, detlev.larcher at attac.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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