[imc-presse] [attac-d-presse] Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket

Frauke Distelrath presse at attac.de
Fri Feb 24 09:57:00 CET 2012


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. Februar 2012


* Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket
* Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte
Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten
aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen
Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche
Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche Regierung mit
ihrem Kürzungswahn die Krise.

Mike Nagler, Mitglied im Attac Koordinierungskreis: "Die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass
in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive
Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die
griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer
Nachteile."

Bei dem am Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket
handle es sich vielmehr um ein Erpressungspaket. "Merkel treibt in
Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt
die Interessen der Gläubigerbanken statt der betroffenen Menschen. Mit
einer solchen Politik macht man Europa kaputt", warnte Steffen Stierle,
ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Stattdessen müssen laut Attac endlich Maßnahmen zur Umverteilung der
enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf
den Weg gebracht werden. Dazu fordert das Netzwerk eine europaweite
Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere
Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Großbanken
sollen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf
die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus ist es das
erklärte Ziel, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in
gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen
Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden
Griechenlands sollen bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre
Legitimät und Legalität hin überprüft werden.

Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes reist kommende Woche
nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den
griechischen Widerstand zu unterstützen.

Darüber hinaus bereitet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und
Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu
findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale
Aktionskonferenz statt.



Weitere Informationen:


* Internationale Aktionskonferenz vom 24.-26. Februar:

www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz

www.european-resistance.org


* Attac-Delegation nach Griechenland (mit Pressekontakten):

http://kurzlink.de/Delegation



Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755 (ab
Montag mit der europäischen Attac-Delegation in Athen)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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