[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Schocktherapie zerstört Europa

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Februar 2012


* Spardiktat für Griechenland: Nicht in unserem Namen!
* Von Merkel forcierte neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von
der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus
Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt,
und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung
Griechenlands. " Angela Merkel zerstört die Chancen für ein
solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in
unserem Namen!", sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die
Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale
Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der
griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen,
die keinerlei Verantwortung für die Krise haben."

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen
Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der
Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen
Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland
durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert.
Roland Süß: "Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die
Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel
sind mit verantwortlich für deren hohen Staatsschulden." Vor diesem
Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende
effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen
– verheerend aus.

"Nun werden die Griechen einer neoliberalen Schocktherapie ausgesetzt.
In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und
gekürzt, was das Zeug hält. Dabei verlangen Bundesregierung und Troika
die Quadratur des Kreises: Die Griechen sollen sparen und gleichzeitig
Wachstum erzeugen", so Roland Süß weiter. "Doch die Bevölkerung ist
längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen; die
Auseinandersetzungen eskalieren."

Attac bereitet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und
Initiativen Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der
Troika vor.

Bei einer internationalen Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in
Frankfurt am Main soll ein Fahrplan für gemeinsame europäische Proteste
aufgestellt werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht von Attac,
Occupy, der Interventionistischen Linke über Erwerbsloseninitiativen,
antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis hin zu
Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der
Linkspartei. Für Mai sind europäische Aktionstage in Frankfurt geplant.


Weitere Informationen:

* Internationale Aktionskonferenz:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionskonferenz/

* Attac-Webseite zur Eurokrise:
www.attac.de/eurokrise


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 272 5893
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 - 268 4445


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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