[imc-presse] [attac-d-presse] Wirtschaftsunion: Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. Dezember 2012


* "Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates"

* Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

In einem am heutigen Montag verschickten Brief
(http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB) an die Mitglieder des Bundestags
warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und
Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für
die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird
(http://kurzlink.de/Leak_Erklaerung). Diese Pläne seien "eine Bedrohung
der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den
Eurozonen-Staaten, in ganz Europa", heißt es in dem Attac-Schreiben.
"Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die
Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission
und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen
Fiskal- und Wirtschaftsunion."

Der Erklärungsentwurf sehe vor, die Parlamente der Mitgliedstaaten in
ihren Kompetenzen für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits
ab 2013 weitestgehend zu entkernen und neo-liberale
'Strukturanpassungsmaßnahmen' vertraglich zwischen den Eurozonen-Staaten
und der EU-Kommission festzuschreiben. Ziel sei, eine Politik des Abbaus
des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung
des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können. Die vorgesehenen
"vertraglichen Arrangements" entsprächen dabei konzeptionell den
Memoranden, wie sie bereits Griechenland, Portugal, Irland und Spanien
auferlegt werden.

"Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem
Europäischen Parlament im Rahmen der geplanten Fiskal- und
Wirtschaftsunion zugedacht wird, offenbart ein erschreckendes
Demokratieverständnis des Europäischen Rates", heißt es weiter in dem
Brief. "Die Parlamente sollen offenbar lediglich als
Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen
beziehungsweise die EU-Kommission fungieren."

Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der
geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter
anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen
Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes
Arbeitslosenversicherungssystem.


+ Attac verurteilt Demonstrationsverbot in Brüssel +

Mit Protest hat Attac auf das Verbot von Protesten beim EU-Gipfel in
Brüssel reagiert. "Dieses Verbot zeigt erneut, wie demokratische Rechte
bei der Durchsetzung der europaweiten Verarmungspolitik ausgehebelt
werden", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Die
autoritäre Transformation der Europäischen Union, wie sie beim
Gipfeltreffen in Brüssel weiter festgeschrieben werden soll, ist in
vollem Gange." Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken hat die Brüsseler
Polizei Proteste in der Nähe des Gipfelortes untersagt. Davon betroffen
ist auch eine von Attac angemeldete Aktion.



Weitere Informationen:

* Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete:
http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB

* Attac-Seite zur Fiskal- und Wirtschaftsunion:
http://www.attac.de/wirtschaftsunion

* Entwurf für Abschlusserklärung zum EU-Gipfel:
http://kurzlink.de/Leak_Erklaerung



Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445

* Georg Frigger, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 6130 745

* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 4451 755



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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