[imc-presse] [attac-d-presse] Nach Nominierung: Attac hält Steinbrück für unglaubwürdig. - Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.

[Mike Nagler]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter/innen,

bitte beachten Sie die aktuelle Pressemitteilung von Attac Deutschland zur 
gestrigen Nominierung von Peer Steinbrück.

Für Rückfragen stehen Ihnen Werner Rätz (0163-2423541) und Mike Nagler 
(0179-9619584) gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Mike Nagler



Pressemitteilung
Attac Deutschland
10. Dezember 2012


* Nach Nominierung: Attac hält Steinbrück für unglaubwürdig
* Grundlegender Politik- statt bloßer Regierungswechsel gefordert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac äußert sich zur Nominierung von
Peer Steinbrück und zweifelt an dessen Glaubwürdigkeit.

In seiner Nominierungsrede hielt Peer Steinbrück ein Plädoyer für die
Regulierung der Finanzmärkte, gegen die weitere Aushöhlung des Sozialstaates
und gegen die Privatisierung des Öffentlichen. Genau dafür setzt sich Attac
seit mehr als 10 Jahren ein, - regelmäßig als Gegenspieler der verschieden
gefärbten Bundesregierungen.

"Die neue Rolle in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab. Ob in
der  Regierungsverantwortung mit Grünen oder später mit der CDU stand die
SPD dafür die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien. Als ehemaliger
Finanzminister steht Peer Steinbrück für genau diesen Kurs. Und nun sollen
die Leute ihm abnehmen, dass er in Zukunft die Banken und Finanzmärkte
bändigen will? Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde", so Mike Nagler
vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. Auch aktuell passt der richtige
geforderte Ausbau öffentlicher Leistungen, überhaupt nicht zur zustimmenden
Haltung der SPD zu Fiskalpakt und Schuldenbremse. "Kurzum: Peer Steinbrück
bleibt für uns unglaubwürdig, seine Worte wecken kein Vertrauen"

Den Test für seine Glaubwürdigkeit wird Steinbrück nicht bestehen: Er müsste
seinen Worten auch Taten folgen lassen. Doch ist die SPD dazu weder
politisch bereit noch in der Lage. Steinbrück steht vielmehr - genau wie die
CDU - für die Deregulierung der Finanzmärkte, für Steuersenkungen bei
Großkonzernen, und er ist als einer der Agenda 2010 Politiker für die
Zunahme sozialer Ungleichheit mitverantwortlich. Angela Merkel und Peer
Steinbrück stehen beide für die Fortsetzung einer Politik der Enteignung der
Gemeinschaften im Interesse der Finanzmärkte.

"Die Positionen von Attac sind nicht nur mit dem politischen Kurs der CDU
unvereinbar, sondern auch mit der bisherigen und aktuellen Politik der SPD",
ergänzt Werner Rätz, ebenfalls vom Attac Koordinierungskreis. "Beide
Parteien verfolgen eine neoliberale Grundrichtung, die einer demokratischen,
sozialen und solidarischen Gesellschaft, wie sie Attac anstrebt, diametral
entgegensteht. Was wir brauchen, ist kein bloßer Regierungs-, sondern ein
grundlegender Politikwechsel."


Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0179-9619584

* Werner Rätz, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0163-2423541


www.attac.de

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