[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin/Frankfurt am Main, 20. August 2012.



* Steuerabkommen: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht

* Bündnis: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht / "1001 Wege
für die Verschleierung von Vermögen bleiben" / Gruppenanfragen nur in
Kombination mit automatischem Informationsaustausch wirksam /
Bundesländer müssen Steuerabkommen weiter ablehnen


Dem Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" zufolge bieten
Gruppenanfragen keinen wirksamen Schutz gegen die zahlreichen
Möglichkeiten, das Steuerabkommen zu umgehen. Die von SPD und Grünen
regierten Bundesländer müssten das Abkommen daher weiter ablehnen. Das
Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die Schweiz wolle
zukünftig Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden im Rahmen des so
genannten OECD-Standards für Steueramtshilfe zulassen, um die
Verlagerung von Schwarzgeldern aufzudecken.

"Gruppenanfragen unterliegen strengen Auflagen und Banken kennen 1001
Wege für die Verschleierung von Vermögen. Die Anfragen können schwerlich
so präzise gestellt werden, dass versteckte Gelder tatsächlich offen
gelegt werden müssen. Dass die Schweiz Gruppenanfragen nun zulassen will
ist anderswo längst Standard und kann die riesigen Nachteile des
Abkommens nicht aufwiegen", erklärte Markus Meinzer vom Netzwerk
Steuergerechtigkeit. "Die USA kombinieren die Gruppenanfragen mit dem
automatischen Informationsaustausch. Nur so können Gruppenanfragen eine
echte Wirkung gegen Steuerhinterziehung entfalten."

"Die beste und offensichtlichste Lösung im Kampf gegen
Steuerhinterziehung wird durch das bilaterale Abkommen blockiert: Seit
2008 liegt in Brüssel ein hervorragender Entwurf für die Überarbeitung
der EU-Zinsrichtlinie vor. Die Zinsrichtlinie wäre auch im Hinblick auf
die Schweiz ein wirksames und transparentes Instrument zur Bekämpfung
von Steuerflucht", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Statt eines
bilateralen Abkommens braucht es Druck auf die Schweiz, endlich den
automatischen Informationsaustausch einzuführen. Dies muss die
Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten angehen. Die
Bundesländer müssen dies unterstützen - indem sie das Steuerabkommen
weiter konsequent ablehnen."

Mehr Hintergrund zu den EU-Verhandlungen zur Überarbeitung der
Zinsrichtlinie:
http://is.gd/1JmdUe

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac
Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International
und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben schon
mehr als 93.000 Menschen unterzeichnet:
www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus at taxjustice.net,
Tel. 0178-340 5673

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de,
Tel. 04231 - 957 457


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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