[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berln / Frankfurt am Main, 15. August 2012



* Merkel und Schäuble müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären

* Bündnis: Merkel und Schäuble müssen einsehen, dass Steuerabkommen mit
der Schweiz gescheitert ist / transparente Regelung im Rahmen der EU
würde langfristig weit mehr Einnahmen bringen / "Steuerabkommen
ermöglicht weiterhin massive Steuerflucht"


Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert
das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit
der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären. Bereits mehr als 93.000
Menschen haben sich im Internet hinter die Forderung gestellt, das
Steuerabkommen zu stoppen.

Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen
mehrere CDs mit Daten von Steuerflüchtigen gekauft. Neben Daten
enthielten diese auch Hinweise, dass Schweizer Banken Steuerflüchtige
beim Verschieben ihrer Vermögen ins Ausland, zum Beispiel nach Singapur,
unterstützen. Trotzdem warb Bundeskanzlerin Merkel gestern für das
unsinnige Abkommen. Es sei ein "geeigneter Weg, um dieses schwierige
Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen".

"Die vermehrten CD-Ankäufe beweisen, wie viel Schwarzgeldvermögen noch
in der Schweiz versteckt liegt. Das geplante Steuerabkommen würde jedoch
nur einen geringen Teil davon betreffen. Das Schwarzgeld vor
Inkrafttreten abzuziehen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das
Abkommen zu umgehen", kritisiert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk
Campact. "Mit dem Steuerabkommen gäbe sich die Bundesregierung mit
Brosamen zufrieden – der große Kuchen aber bliebe weiterhin versteckt."

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ermöglicht weiterhin massive
Steuerflucht. Das müssen auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister
Schäuble endlich einsehen und das Abkommen für gescheitert erklären",
sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Tun sie das nicht,
müssen die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das skandalöse
Steuerabkommen im Bundesrat stoppen. Eine transparente, effektive und
gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit
mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
von Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut.

Den Online-Appell der Kampagne haben schon mehr als 93.000 Menschen
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Weitere Informationen:

* Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens:
http://is.gd/9WUBH6

* EU-Verhandlungen zur Erweiterung der Zinsrichtlinie:
http://is.gd/1JmdUe


Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231 - 957 457

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de,
0160-9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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