[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz

[Detlev v. Larcher]

*Pressemitteilung des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"*

* SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben
* "Verbesserungen" am Abkommen sind durchsichtiges Manöver

Berlin/Frankfurt 5. April 2012

Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen 
die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen 
Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des 
Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 
34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen 
Steuerhinterziehern löse die Probleme nicht."Schäubles Manöver ist 
durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der 
Steuerehrliche ist der Dumme" so Detlev von Larcher, Steuerexperte beim 
globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein 
automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden 
kann die Steuerflucht unter denen alle Länder - nicht nur in der EU - 
leiden,endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.

Die zweiseitigen Steuerabkommen über die die Schweiz mit mehreren 
Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch 
verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die 
Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.

Die Kritik daran finde auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der 
Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor 
dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert sei 
und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine 
Mustervereinbarung der EU.

"Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen 
Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen 
die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben", so v. Larcher anschließend.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen 
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, 
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative 
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem 
Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon 
über 86.000 Menschen unterzeichnet: 
http://www.campact.de/steuer/sn1/signeroder 
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

*Pressekontakte:
*Detlev von Larcher, Attac Deutschland,mobil: 0160-9370 8007
Dr. Felix Kolb, mobil: 0178-7717551

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Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.vermoegensteuerjetzt.de
  

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