[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Niederlage für Finanzlobby

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Berlin/Frankfurt a.M./Nürnberg, 27.9.2011



* Barroso stellt EU-Parlament Pläne zur Finanztransaktionssteuer vor:
Großer Erfolg der Kampagnen – Niederlage für Finanzlobby *


Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt den Gesetzesvorschlag der
Europäischen Kommission, mit dem eine Finanztransaktionssteuer in ganz
Europa eingeführt werden soll. Am Mittwoch wird er dem Europäischen
Parlament vorgestellt. "Endlich ist das Eis in Brüssel gebrochen, und
einflussreiche ehemalige Gegner einer Finanztransaktionssteuer werden zu
Befürwortern. Unser jahrelanges Bohren dieses dicken Bretts hat sich
endlich gelohnt", sagte der Vertreter von Attac in der Kampagne, Detlev
von Larcher.


+ Niederlage für Finanzlobby

"Für die Finanzlobby bedeutet das eine glatte Niederlage", so Peter
Wahl, Vertreter von WEED in der Kampagne. "Unser Vorschlag, die Steuer
nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, wurde aufgenommen. Damit sind
Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bleibt nur die
Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die
Steuer."

Auch die Bandbreite der Finanzprodukte, die die EU-Kommission gerne von
der Steuer erfasst sähe, wird von der Kampagne gelobt. Nicht nur
Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen sollen
erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten, sei wichtig.
Ein Wermutstropfen sei jedoch, dass der Devisenhandel an den Spotmärkten
ausgenommen sei. "Hier sind Nachbesserungen nötig", sagte Wahl.

Unzufrieden ist die Kampagne auch mit dem niedrigen Steuersatz von nur
0,01 Prozent für Derivate, die besonders destabilisierend für die
Finanzmärkte wirken. Einnahmen würden damit verschenkt und die Dämpfung
der Spekulation eingeschränkt.

"Deutschland und Frankreich, die sich ja nicht zuletzt auf Druck unserer
Kampagne gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa ausgesprochen haben, müssen jetzt viele andere Länder zum
Mitmachen bewegen. Wir werden da nicht locker lassen", kündigte Detlev
von Larcher an.


+ Bill Gates unterstützt Forderung nach Mittelverwendung für Entwicklung

"Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht unsere
Überzeugungsarbeit weiter: Wir fordern, die Einnahmen für die
internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden, wie es
auch der französische Staatspräsident Sarkozy vertritt," so der
Kampagnenmoderator, Jesuitenpater Jörg Alt.

Jörn Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Kampagne, ergänzte:
"Einen starken Befürworter finden wir in Microsoft-Gründer Bill Gates:
er befürwortet die Finanztransaktionssteuer in seinem vom G 20 Gastgeber
Sarkozy angeforderten Bericht und schlägt sie eindeutig als Mittel zur
Finanzierung von Entwicklung vor. Damit würde die Steuer auf
Finanztransaktionen tatsächlich zur Steuer gegen Armut werden."


Für Rückfragen:

* Jörg Alt SJ, Jesuitenmission, Kampagnenmoderator, 0911 2346-189

* Detlev v. Larcher, Attac Deutschland, 0160 9370 8007

* Peter Wahl, WEED, 0160 8234 377

* Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland e.V., 0171 8360 631

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Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 85 Organisationen,
darunter Banken, Nichtregierungs-Organisationen, gewerkschaftliche und
kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen siehe
www.steuer-gegen-armut.org

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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