[imc-presse] Heidelberger Spitzelaffäre: Grün-rote Landesregierung mauert weiter

[Antifa Initiative HD]

Heidelberg, 16.09.2011

Heidelberger Spitzelaffäre: Grün-rote Landesregierung mauert weiter
Podiumsdiskussion in der Heidelberger Volkshochschule

Trotz mehrmonatiger Vorlaufzeit hat sich keinE LandtagsabgeordneteR der Grünen oder der SPD bereit gefunden, bei einer Podiumsdiskussion mit Betroffenen zu dem immer noch nicht aufgearbeiteten Skandal um die LKA-Spitzel in Heidelberg Stellung zu nehmen.
Trotz vorheriger allgemeiner Zusagen haben sämtliche Landtagsabgeordnete „Terminschwierigkeiten“ ins Feld geführt, um ihre letztendliche Absage zu begründen. Auch aus den Kreisvorständen der beiden Parteien ist niemand bereit, sich öffentlich zu äußern.

Der Polizeibeamte Simon Bromma hatte über ein Jahr hinweg unter falschem Namen wahllos Gruppen aus dem linken und alternativen Milieu bis hinein in die intimsten Lebensbereiche ihrer Mitglieder ausspioniert. Das Spektrum reichte dabei von Antifa-Gruppen bis hin zum BUND. Kurz vor dem Regierungswechsel hatte die AIHD öffentlich gemacht, dass in Heidelberg zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen gegen die außerparlamentarische Linke eingesetzt waren. Seitdem verweigert die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall jegliche Auskunft über die Vorfälle, insbesondere über die erhobenen Daten und den Verbleib der weiteren Spitzel. Schreiben der AIHD wurden vom Innenministerium gar nicht erst beantwortet, Presseanfragen abgeblockt. Äußerungen von Innenminister Gall auf der Innenministerkonferenz lassen allerdings das Schlimmste befürchten: Dort befürwortete er die stärkere polizeiliche Überwachung der radikalen Linken und verteidigte d
 ie Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Noch in Wahlkampfzeiten hatten SPD und Grüne der CDU-Regierung vorgeworfen, die Aufklärung des Spitzelskandals zu verzögern und zu blockieren. Damals ging es um eine Untätigkeit von acht Wochen. Die grün-rote Regierung ist mittlerweile seit fünf Monaten im Amt.

Für die Podiumsdiskussion, die auf Einladung der AIHD und des Arbeitskreises Spitzelklage am Donnerstag, den 22.09.2011 in der Volkshochschule Heidelberg stattfindet, haben allerdings angesichts der Untätigkeit ihrer Abgeordneten bereits mehrere Mitglieder der Parteibasis von SPD und Grünen angekündigt, Position zu beziehen.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)



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