[imc-presse] [attac-d-presse] Kein Freibrief für Steuerbetrüger

[Detlev v. Larcher]

*Pressemitteilung des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"*

*Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen*

/Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens 
mit der Schweiz durch die SPD-Länder / "SPD-Länder dürfen sich jetzt 
nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"/

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein 
Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer 
mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im 
Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im 
Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk 
Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax 
Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung 
sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

"Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und 
wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu 
Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem 
Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für 
Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben", kommentierte Susanne 
Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Das Abkommen mit der Schweiz 
legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil 
der hinterzogenen Steuerschuld zukommen."

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch 
begleiten. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen 
wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu 
erkaufen" sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis."Sollte 
das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen."

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit 
der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax 
Justice Network: "Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA 
zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler 
tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der 
Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. 
Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt 
die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz 
unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis 
zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im 
Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet 
(http://www.campact.de/steuer/sn1/signeroder 
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

*Pressekontakte:*

Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de <mailto:jacoby at campact.de>, 
04231-957 457

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de 
<mailto:detlev.larcher at attac.de>, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus at taxjustice.net 
<mailto:markus at taxjustice.net>, mobil: 0178-340 5673

-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
cyberaction: www.steuergegenarmut.de
www.vermoegensteuerjetzt.de
  

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