[imc-presse] [attac-d-presse] Euro-Rettungsschirm ist neues Bankenrettungsprogramm

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. September 2011



* Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

* Ohne demokratische Kontrolle der Banken keine Kontrolle über Finanzmärkte

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die von der
Bundesregierung geplante Ausweitung des so genannten
Euro-Rettungsschirms als Mogelpackung kritisiert. Dabei gehe es nicht um
die Verteidigung des Euro, sondern um eine Umverteilung von öffentlichem
Geld an Großbanken und private Gläubiger.

"Es handelt sich um nichts anderes als ein weiteres
Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe. Bankenrettungsprogramme sind
aber völlig ungeeignet, die Krise einzudämmen, stattdessen verschaffen
sie den Banken neues Geld für die nächste Runde im globalen
Finanzcasino. Wir haben es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit
einer Bankenkrise zu tun", sagte Mike Nagler vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Ohne eine Zerschlagung der Großbanken und
ihre anschließende Vergesellschaftung wird sich an der Situation nichts
ändern."

Wenn weiteres Geld aus öffentlichen Kassen gegeben werde, dann müsse es
auch in Griechenland vorrangig für öffentliche Investitionen und die
Ausweitung des öffentlichen Sektors verwendet werden. Die Kürzungs- und
Privatisierungspolitik, die die Bundesregierung europaweit erzwingen
will, sei schädlich für die Volkswirtschaften.
Eine Plünderung öffentlicher Vermögenswerte, wie es sie in den 90er
Jahren in der DDR und in anderen Ländern Osteuropas gab, dürfe sich
nicht wiederholen. Alle Staatschulden seien von einem unabhängigen,
zivilgesellschaftlichen Gremium zu überprüfen (Schuldenaudit). Illegale
und illegitime Schulden müssten gestrichen werden.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die
Bundesregierung muss aufhören, den Schaden für Banken und private
Gläubiger auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wir
können uns das dreiste Vorgehen unkontrollierter Banken, die mit
eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und
Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten."

Attac fordert das sofortige Verbot aller Spekulationsformen, die ganze
Volkswirtschaften und Gesellschaften gefährden – einschließlich eines
umfassenden und endgültigen Verbots von Leerverkäufen und
Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Großbanken, die als
zu groß zum Scheitern ("too big to fail") erachtet werden, müssen in
kleinere Einheiten zerlegt, vergesellschaftet und unter demokratische
Kontrolle gestellt werden. Mike Nagler: "Ohne einen demokratisch
kontrollierten Bankensektor kann es keine Kontrolle über die
Finanzmärkte geben."


Für Rückfragen und Interviews:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 – 961 9584
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755


Im Internet:
www.attac.de/eurokrise

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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