[imc-presse] Strafanzeige Kriegsverbrechen in der Türkei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch

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Medieninformation
 
Redaktion
Innenpolitik
 
Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ministerpräsident Erdogan und die
Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in
Deutschland - Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin
 
Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft
(BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich
zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der
türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen
2003 und heute.
 
Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der
Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten
Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte
verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland liegt.
 
Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarischer „Fälle“ aus den letzten Jahren, die
auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer
Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen
zusammengestellt wurden.
 
Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung
von Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum
Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen
Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.
 
Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen
erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und
internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der
Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg
(DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg
Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den
Anzeigenden.
 
Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt
Dr. Heinz-Jürgen Schneider.
 
Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin
(Greifswalder Straße 4) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwälten und
Anzeigeerstattern.
 
Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756
oder Öffentlichkeitsreferat 0176-20705646
 
 
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