[imc-presse] Strafanzeige Kriegsverberchen in der Türkei nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch

[maf dad]

*Medieninformation*

*Redaktion*

*Innenpolitik *

*Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ministerpräsident Erdogan und
die Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches
in Deutschland - Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin*

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft
(BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der
sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere
Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg
gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom
Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die
Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale
Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische
Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind – auch wenn der
„Tatort“ nicht in Deutschland liegt.

Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarischer „Fälle“ aus den letzten Jahren,
die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung
türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter
Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen,
Tötung von Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen
Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt
werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.

Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der
Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein
für Demokratie und internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris
Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der
Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker
(IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe
Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und
Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider.

Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin
(Greifswalder Straße 4) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwälten und
Anzeigeerstattern.

Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756

oder Öffentlichkeitsreferat 0176-20705646
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