[imc-presse] [attac-d-presse] Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU

[Steffen Stierle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 18. Oktober 2011

*Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU*

* Banken zerlegen & demokratisieren

* Weitere Proteste in vielen Städten für Samstag (22.10.) geplant

Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac die neuen Bankenrettungspläne 
der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Attac 
kritisiert, dass die Pläne der europäischen Regierungen vorsehen, erneut 
Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent 
die Regeln des Spiels zu verändern. "Die Banken in ihrer jetzigen Form 
zu re-kapitalisieren verlängert die Krisendynamik, denn eine zentrale 
Ursache, nämlich der aufgeblähte Finanzsektor, wird nicht angegangen. 
Stattdessen muss es zuallererst darum gehen, die Banken zu verkleinern, 
so dass sie nicht mehr in der Lage sind, Staaten zu erpressen", erklärt 
Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac. "Banken müssen 
pleite gehen können. Es ist inakzeptabel, dass sie mit hochriskanten 
Geschäften irrsinnige Gewinne machen und sich auch noch darauf verlassen 
können, dass die Allgemeinheit sie rettet, wenn es schief geht."

Deshalb fordert Attac einen anderen politischen Umgang mit den 
Pleite-Banken: Die Banken müssen vergesellschaftet und demokratisch 
kontrolliert werden. Die Vergabe von Steuergeld ist an strenge Auflagen 
zu koppeln. Zum Beispiel müssen sämtliche Geschäfte in Steueroasen 
sofort beenden werden. Die Banken müssen sich wieder auf ihr 
Kerngeschäft konzentrieren: Spareinlagen verwalten und die produktive 
Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

"Die von europäischen Regierungen derzeit diskutierte und von 
Finanzminister Schäuble geforderte Eigenkapitalquote von neun Prozent 
ist viel zu niedrig. In der Schweiz liegt sie bei knapp unter 20 
Prozent. Eigentlich muss sie 30 Prozent betragen, damit die Banken 
einigermaßen krisenfest werden", kritisiert Alexis Passadakis.

Im Vorfeld des EU-Gipfels werden am Samstag in zahlreichen Städten 
weitere Aktionen stattfinden an denen Attac teilnimmt, darunter in Köln, 
Düsseldorf, Frankfurt, Berlin.

Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445


Weitere Infos:


http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=5428/
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/forderungen/

-- 
steffen stierle
tel. 0170 4451755
skype. steffenst1

www.attac.de

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