[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Attac in Bundestagsanhörung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. November 2011


* Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt
* Attac in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch

In der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am morgigen Mitwoch
wird Detlev von Larcher für das globalisierungskritische Netzwerk Attac
deutliche Korrekturen am Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission
für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Europa fordern.

"Weltweit leiden viele Millionen Menschen an Hunger, Armut und
mangelnder elementarer Gesundheitsvorsorge. Gleichzeitig spitzen sich
ökologische Probleme wie der Klimawandel und der Verlust von
Biodiversität zu. Die von Attac seit seiner Gründung geforderte
Besteuerung von Finanztransaktionen ist ein wichtiges Instrument, um
Mittel für diese Aufgaben zu erschließen", sagte Detlev von Larcher.
"Wir werden darauf dringen, die Finanztransaktionssteuer so zu
gestalten, dass sie im Aufkommen und in der Regulierung einen möglichst
großen Effekt gewährleistet."

Wichtig sei vor allem eine breite Bemessungsgrundlage für die FTT, auch
bei der Besteuerung außerbörslicher Transaktionen. Attac fordert
insbesondere auch die Besteuerung von Derivaten sowie von
Devisentransaktionen. Dies widerspreche keineswegs - wie von der
EU-Kommission behauptet - der Freiheit des Kapitalverkehrs. Das belegten
diverse Gutachten. Anders als im Kommissionsentwurf vorgesehen, müsse
zudem auch der Devisenhandel an den Spotmärkten von der FTT erfasst
werden. Detlev von Larcher: "Grundsätzlich sollte es so wenige Ausnahmen
geben wie möglich, denn Ausnahmen schaffen immer Umgehungsmöglichkeiten."

Attac tritt zudem für einen einheitlichen Steuersatz von mindestens 0,05
Prozent ein. Ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf den Handel mit
Derivaten, wie von der Kommission vorgeschlagen, wäre zu niedrig, um die
angestrebte Stabilisierungswirkung entfalten zu können.

Die Aufnahme seines Vorschlags, die FTT nach dem Sitzlandprinzip zu
erheben, begrüßt Attac. So bleibe Steuerunwilligen nur die Verlagerung
des kompletten Firmensitzes, der oft teurer käme als die Steuer. Darüber
hinaus fordert Attac weitere Vorkehrungen gegen die Steuerflucht.

Detlev von Larcher: "Die täglichen Turbulenzen, in die gegenwärtig
europäische Staaten, ja ganz Europa geraten, zeigen deutlich, wie sehr
sich die Politik durch Jahrzehnte lange Deregulierung in die
Abhängigkeit von den Finanzmärkten gebracht hat. Die Einführung der
Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Baustein, durch Reregulierung
diese Abhängigkeit wieder zu verringern."

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die
Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden
Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne
"Steuer gegen Armut".


Im Internet:

* Schriftliche Stellungnahme von Attac im Finanzausschuss am 30.11.2011:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2011/071/index.html

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer

* Bündnis "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
detlev.larcher at attac.de, Tel. 0160 - 9370 8007



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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