[imc-presse] pm castor zwischenbilanz des legal teams

[Legal Team Pressestelle]

*Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport*
28.11.2011
Legal Team zieht Zwischenbilanz:
*Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen
Polizeieinsatzes*
Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar
erfolglos blieb,
bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr
als 140
Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und
Reizgaseinsätze zu Schaden
kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit
legitimen Mitteln
erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.

Während die Pressesprecher der Polizei die vermeintliche Transparenz
polizeilicher
Maßnahmen lobten, wurden unter ihren Augen JournalistInnen,
FotoreporterInnen,
SanitäterInnen, Abgeordnete und AnwältInnen zum Teil gewaltsam weggedrängt
oder am
Durchgang zu den DemonstrantInnen gehindert.

Nicht hinnehmbar ist, dass seitens der Polizeiführung selbst schwere
Verletzungen von
Protestierenden in Kauf genommen werden, um den Castortransport schnell ans
Ziel zu
bringen. So nahmen die Einsatzkräfte bei dem Versuch der Räumung der
Schienenpyramide der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ durch polizeiliches
Schottern
schwere Verletzungen in Kauf. Das konnte nur durch Deeskalation seitens der
Bäuerlichen
Notgemeinschaft, Ärztinnen und des Legal Team verhindert werden. In
mehreren Fällen ritt
berittene Polizei in Gruppen von Protestierenden oder verfolgte Menschen.
Auch hier
kalkulkierten die „Sicherheitskräfte“ Verletzungen ein. In unzähligen
Fällen kam es zu
Übergriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Darüber hinaus kam es zu
zahlreichen
Hundebissen.

Weitere polizeiliche Rechtsverstöße :

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von
Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner
vor Ort
wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert
Rechtsanwalt Martin
Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass
Demonstranten sich bei
Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen
können.“

Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort missachteten die Rechte von
Journalistinnen und
Journalisten in mehreren Fällen. Presseausweise wurden vielfach nicht
akzeptiert.
Berichterstatter in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert und teilweise
auch gewalttätig
attackiert. „Über die gesamte Zeit des Castortransports wurde das
Grundrecht auf
Pressefreiheit mit Füßen getreten,“ so Johanna Siemssen, Anwältin im Legal
Team.
Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit
behindert.
CASTOR-Gegnerinnen und Gegnern wurde in „Freiluft Gefangenensammelstellen“
nicht
ermöglicht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In mehr als
400 Fällen
vergingen bis zu 10 Stunden, bis das Amtsgericht Dannenberg über die
Begründungen der
Ingewahrsamnahmen entschied.

Zu beklagen ist auch, dass in den Gefangenen-Sammelstellen im Allgemeinen
miserable
Zustände für die Festgenommenen herrschten.

An polizeilichen Kontrollstellen kam es zur willkürlichen Beschlagnahmen von
Gebrauchsgegenständen und Kleidungstücken bis hin zu Strickhandschuhen.
In Grippel durften mehrere Bewohnerinnen und Bewohner abwechselnd nur mit
dem Auto
oder aber nur zu Fuß ihren Hof verlassen. Ganz offensichtlich hing diese
beliebige
Vorgehensweise von der jeweiligen Einsatzleitung ab.

Die Konfliktmanagement Teams der Polizei trugen vielfach dazu bei, die
Situation zu
eskalieren und rechtswidrige Maßnahmen zu flankieren. Zudem kritisiert das
Legal Team das
offene Tragen von griffbereiten, großkalibriger Schusswaffen dieser Teams.
Nicht
hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen
Rechtsanwältinnen.

Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den
letzten Tagen haben
die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise
verdeutlicht. Mit
entschlossenem und besonnenem Handeln hat eine große Protestbewegung einen
Erfolg
gegen die Castortransporte errungen. Selbst die systematische Einschränkung
der
Grundrechte und systematische Polizeiübergriffe konnten das nicht
verhindern.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 - 9847 4290 zur Verfügung

-- 
Legal Team - Pressegruppe
Email: legal.team.presse at googlemail.com
Mobil: 0160 - 9847 4290
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