[imc-presse] PM Legal Team - Castortransport: Rechtsbrueche der Polizei 26.11.2011

[Legal Team Pressestelle]

*Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport*

Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legal Team den
diesjährigen Castortransport. Es besteht aus mehr
als 20 Anwältinnen und Anwälten. Für alle juristischen Fragen rund ums
Demonstrationsgeschehen stehen die Mitglieder
des Legal Teams Medienvertreterinnen und Medienvertretern gern zur
Verfügung

Ressort: Innenpolitik ‐ Thema: Castortransport, Demonstrationsfreiheit

*Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den
Castortransport.*

*Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte
Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit
und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer
Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei
hart.*

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von
erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.

In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem
Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch
einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.

Zuvor ließ die Polizei in der Nacht auf Samstag die Situation in Metzingen
erneut eskalieren. Auf eine friedliche Blockade der Landstraße reagierten
Polizeieinheiten mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Ein örtlicher
Landwirt wurde auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei mit
Pfefferspray angegriffen. Einem CASTOR-Gegner wurden dabei von der Polizei
Vorderzähne ausgeschlagen. Sanitäterinnen mussten zahlreiche Verletzte
behandeln.

Am Vormittag konnten sich Demonstranten nur nach entwürdigenden
Durchsuchungen an rechtlich ungeklärten „Kontrollstellen“ der Polizei rund
um die Ortschaften Metzingen und Dahlem bewegen. Zahlreichen Personen
wurden sogar einfache Strickhandschuhe beschlagnahmt, die laut Polizei als
Werkzeug beim „Schottern“ dienen sollten.

Es kam zu zahlreichen Kesseln, in denen auch Minderjährige festgehalten
wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen wurde der Kontakt zu JuristInnen
des Anwalt-Notdienstes verweigert, obwohl explizit nach anwaltlichem
Beistand verlangt worden war. Einem Anwalt wurde in der
Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen
wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies. Rechtsanwalt
Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich
sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere
die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu
können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

Auch in der Göhrde wurden wieder zahlreiche Demonstranten verletzt - die
brutalsten beobachteten Fälle ereigneten sich durch Polizeieinheiten, die
ohne Rücksicht in Personengruppen ritten. Zudem wurde auch Sanitäter und
Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige
erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch
durchsucht.

Bei Harlingen wurden am Samstag Nachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer
beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit
angegriffen und bedrängt.

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren
Eskalationsstrategie der Polizeiführung, sagt Rechtsanwalt Felix Isensee
vom Legal Team. „Grundlegendste rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen
getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“


*Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 - 9847 4290 zur Verfügung*

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Legal Team - Pressegruppe
Email: legal.team.presse at googlemail.com
Mobil: 0160 - 9847 4290
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