[imc-presse] anzeige gegen erdogan

[maf dad]

*Medieninformation*

*Redaktion*

*Innenpolitik *


 *Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs
der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland *

Ich möchte, dass dei Bundesanwaltschaft unvoreingenommen, professionell und
engagiert Ermittlungen zu dieser Anzeige führt, so Heinz Jürgen Schneider,
Rechtsanwalt aus Hamburg auf einer Pressekonferenz am 01. November im Haus
der Demokrartie in Berlin.

Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Schneider hatten bei
der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe am Montag den 31.10.
eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf
Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Verteidigungsminister und
Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg
gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom
Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

„Die Strafanzeige beruht auf dem seit 2002 bestehenden deutschen
Völkerstrafgesetzbuch. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung
von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und
politische Vorgesetzte verantwortlich sind,“ skizzierte Rechtsanwältin
Britta Eder die Grundlage der Anzeige. „Inhalt sind 10 exemplarische Fälle
aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherche,
der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter
Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.“

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen,
Tötung von Kämpferinnen und Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter,
postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen.
Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der
Kriegsverbrechen erstattet.

Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für
Demokratie und internationales Recht e.V., Heike Geisweid erklärte: „MAF
DAD hat ein großes Interesse daran die systematischen Verstöße gegen
Völkerrecht und Menschenrechte in der Türkei aufzuarbeiten.“ Die

Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech,
der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela
Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der
Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg war bei einem der angezeigten
Fälle selbst Geschädigter und Zeuge. In einer Videobotschaft schilderte er
einen Bombenanschlag „unbekannter Täter“ in Sirnak. „Mit dem Anschlag
sollte das positive Wahlergebnis der BDP weggebombt werden. Die
Sicherheitskräfte haben direkt nach dem Anschlag jegliche Spurensicherung
verhindert. Das Fenster zum Frieden wurde mit dem Anschlag und neuer
Repression gegen die kurdische Bevölkerung seitens der Regierung Erdogan
geschlossen. Wir fordern die BAW auf in Bezug auf die 10 angezeigten Fälle
zu ermitteln, “ so Weinberg.

„Die Logik, dass Menschenleben unterschiedlich viel Wert sind und
diejenigen, die als Feinde oder Terroristen deklariert werden, vernichtet
oder durch Racheaktionen getötet werden dürfen - diese Logik, die die
türkische Regierung erneut vertritt, ist aus politischer, juristischer und
menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar,“ erklärte der Soziologe Martin
Dolzer. „Gerade in Bezug auf den Verdacht über einen erneuten
Chemiewaffeneinsatz in Hakkari/Cukurca bei dem 35 PKK RebellInnen starben
sowie die Ankündigung einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage, ist
diese Anzeige sehr wichtig. Frieden kann nur durch einen Dialog aller
Beteiligten und die Aufarbeitung von geschehenem Unrecht erreicht werden.“


*In einigen Wochen wird im Pahl-Rugenstein Verlag ein Buch zur Anzeige
erscheinen. Der Anzeigentext, Dokumente und Fotos sind unter **
www.kriegsverbrechen-tuerkei.info** oder **www.kriegsverbrechen-tuerkei.org*
* abrufbar. *


Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756

Öffentlichkeitsreferent Martin Dolzer: 0176-20705646
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